Thomas Hölck zu Top 3: Lebendige Dörfer brauchen flexible Nahversorgung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 08.Mai 2026
Thomas Hölck Lebendige Dörfer brauchen flexible Nahversorgung TOP 3: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (Drs. /20/2133 20/3750, 20/4344)
Nahversorgung ist mehr als nur Einkaufen. Nahversorgung ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Gerade im ländlichen Raum entscheidet sie darüber, ob Orte lebendig bleiben oder weiter ausdünnen. Sie entscheidet darüber, ob ältere Menschen selbstständig bleiben, ob Familien kurze Wege haben und ob Dorfgemeinschaften funktionieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich den Ansatz, neue Konzepte wie personallose Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. Technologische Entwicklungen müssen sinnvoll genutzt werden – gerade dort, wo klassische Versorgungsstrukturen längst unter Druck geraten sind. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und Grüne ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema ein Gesetz vorlegen, das an der Realität vieler Gemeinden vorbeigeht. Denn die starren Schwellenwerte dieses Gesetzentwurfs sind willkürlich gegriffen und praxisfern. Ob ein Markt gebraucht wird, entscheidet sich doch nicht an einer mathematischen Grenze von 350 Quadratmetern oder exakt 2.500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Schon geringe Abweichungen können darüber entscheiden, ob ein Standort erhalten bleibt oder ausgeschlossen wird. Und diese Schwellenwerte sind nicht nur ein Problem für bestehende Märkte – sie werden auch zur Innovationsbremse für neue Konzepte im ländlichen Raum. Denn wer investiert künftig noch in einen personallosen Nahversorger, wenn von Anfang an unklar ist, ob sich das Konzept wegen starrer gesetzlicher Grenzen überhaupt wirtschaftlich tragen kann? Und genau das sehen wir jetzt konkret in Heidgraben – einem Ort aus meinem Wahlkreis.



1 Dort verfügt der Hurtig-Markt bislang über eine Ausnahmegenehmigung der Kreisverwaltung Pinneberg für die Sonntagsöffnung. Diese Öffnung ist notwendig, damit sich der Markt wirtschaftlich überhaupt trägt. Künftig aber soll genau das durch das neue Ladenöffnungszeitengesetz untersagt werden. Das muss man den Menschen einmal erklären: Heute funktioniert es und niemand stört es. Niemand musste sonntags arbeiten. Niemand ist beim Einkaufen am Sonntag zu Schaden gekommen. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen das Angebot an. Aber weil CDU und Grüne starre Grenzen ins Gesetz schreiben, soll das künftig plötzlich nicht mehr möglich sein. Das ist doch absurd. Und Heidgraben ist kein Einzelfall. Auch in Hemmingstedt kämpfen die Menschen um ihren Tante-Enso-Laden. In kurzer Zeit kommen mehr als 1.200 Unterschriften zusammen. Und es ist kein Wunder, dass diese Resolution nicht nur vom aktuellen Bürgermeister, sondern auch seiner Vorgängerin, Anke Marohn, ins Leben gerufen wurde. Immerhin hatten die Hemmingstedter viele Jahre nach der Schließung ihres Sparmarktes um einen neuen Nahversorger gekämpft. Mehr als 100.000 Euro hat die Gemeinde nun für den Tante-Enso-Laden mitfinanziert, Genossenschaftsanteile gezeichnet und viele weitere Hemmingstedter haben Genossenschaftsanteile erworben. Aber was sagt die Koalition diesen Bürgerinnen und Bürgern heute? Im Ergebnis sagt sie: Eure Realität interessiert uns nicht. Die Kritik an diesem Gesetzentwurf kommt ja nicht nur von uns. Bereits in der Anhörung im März haben Sachverständige im Ausschuss deutlich gemacht: Dieser Entwurf ist zu zaghaft. Es gibt bessere, praxistauglichere und rechtssichere Lösungen. Andere Bundesländer zeigen längst, dass es auch anders geht. Doch all diese Hinweise ignorieren CDU und Grüne schlichtweg. Statt gemeinsam ein funktionierendes Gesetz auf den Weg zu bringen, hält die Koalition stur an einem unausgereiften Entwurf fest. Das ist kein Gestaltungswille. Das ist politisches Durchdrücken auf Kosten der Kommunen und des ländlichen Raums. Wir als SPD-Fraktion hätten uns ein Gesetz gewünscht, das den Kommunen mehr Vertrauen entgegenbringt und bestehende Märkte schützt. Gerade dort, wo sich Konzepte bereits bewährt haben, braucht es Bestandsschutz statt neuer Unsicherheit. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen.



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