Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden" (Rede zu Protokoll gegeben)

11.05.2026 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 22+23+41 "Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden" In seiner Rede zu TOP 22+23+41 (Gemeinsame Beratung a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden; b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten; c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: 
„Die psychotherapeutische Versorgung in Schleswig-Holstein steht unter erheblichem Druck. Lange Wartezeiten, wachsende Behandlungsbedarfe und zugleich steigende Kosten für die psychotherapeutischen Praxen sind längst keine theoretische Belastung mehr, sondern eine zunehmend gefährliche Realität für Patientinnen und Patienten sowie für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
Unser Ziel war und ist deshalb klar, wir wollen eine leistungsfähige psychotherapeutische Versorgung gewährleisten – verlässlich, bedarfsgerecht und erreichbar. Dieses Ziel wird, so mein Eindruck, im Kern auch fraktionsübergreifend geteilt.
Gerade deshalb haben wir uns ernsthaft darum bemüht, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir hatten ein großes Interesse daran, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Einem Antrag, der beides zusammenführt: die notwendige Akuthilfe angesichts der seit dem 1. April wirksamen Honorarkürzungen und strukturelle Verbesserungen bei Bedarfsplanung, Weiterbildungsfinanzierung, ländlicher Versorgung und Entstigmatisierung.
Aber Kompromissfähigkeit hat Grenzen. Unsere Kompromissbereitschaft endet dort, wo zentrale Inhalte aus dem Beschlussteil eines Antrages mit aktuellem Anlass in die Begründung verschoben werden sollen. Und sie endet dort, wo der klare politische Hebel für eine Akuthilfe – nämlich die Forderung nach einer Aussetzung der Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten – entfallen soll.
Denn genau jetzt braucht es mehr als Problembeschreibungen. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen – etwa die längst überfällige Ausfinanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Aber wir brauchen zugleich effektives Handeln im Hier und Jetzt. Es darf nicht um den Rückbau der psychotherapeutischen Versorgung gehen, sondern es muss um ihre Sicherung und Stärkung gehen. Schleswig-Holstein sollte jetzt schnell den Schulterschluss mit Nordrhein-Westfalen suchen: Dort hat CDU-Gesundheitsminister Laumann die Honorarkürzung gestern im Landtag als ‚Schlag ins Gesicht‘ der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bezeichnet und ein Gespräch mit Bundesgesundheitsministerin Warken angekündigt. Ich fordere Sie, Frau Ministerin von der Decken auf, ebenfalls unverzüglich und mit Nachdruck das Gespräch mit der Bundesministerin zu suchen und zwar noch bevor die Frist für eine Beanstandung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses Mitte Mai abläuft.
Eine Evaluation und Weiterentwicklung der Parameter für die Honorarberechnung ist richtig. Sie reicht angesichts der bereits spürbaren Fehlwirkungen aber für eine zügige Verbesserung der Situation nicht aus. Berichte über Wartelisten, die wegen des steigenden wirtschaftlichen Drucks für Kassenpatientinnen und Kassenpatienten geschlossen werden, zeigen, worum es jetzt gehen muss: Wartezeiten zu verkürzen, verlässliche Behandlungsangebote für alle Patientinnen und Patienten zu sichern und die ambulanten psychotherapeutischen Praxen wirtschaftlich stabil zu halten.
Am Ende zählt nicht, ob ein Antrag besonders wohlklingend formuliert ist. Am Ende zählt, ob Verbesserungen spürbar bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und bei den Patientinnen und Patienten ankommen. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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