Beate Raudies: Die Landesregierung steht finanziell vor gewaltigen Herausforderungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 97 – 12.05.2026
Beate Raudies Die Landesregierung steht finanziell vor gewaltigen Herausforderungen Zur Mai Steuerschätzung 2026 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies
„Auch wenn die Zahlen angesichts weltweiter Krisen keine Überraschung sind: Die aktuelle Steuerschätzung bleibt ein Schlag ins Kontor. Und auch wenn die schleswig-holsteinische Wirtschaft robuster ist als die anderer Länder, so bleiben für die Landesregierung gewaltige Hausaufgaben zu erledigen. Wie die immer größer werdende strukturelle Lücke im Haushalt gestopft werden soll, bleibt weiter völlig unklar. Ohne klare Antworten wird diese Landesregierung sich kaum noch über die Legislatur retten können. Schuldenaufnahme allein kann keine Lösung mehr sein.
Für uns als SPD ist klar: Wir müssen endlich auch an die Einnahmeseite heran. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden. Wir brauchen deshalb endlich eine faire Erbschaftsteuer und eine moderne und gerechte Vermögensteuer. Zudem muss das bestehende Steuerrecht auch durchgesetzt werden. Dies wird nur mit einer entschiedenen Stärkung unserer Steuerverwaltung gehen. Genau hier hat die Landesregierung aber weiter deutliche Defizite zu verzeichnen.“



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