Oliver Brandt zur Mai-Steuerschätzung

Presseinformation Nr. 26.158 12.05.2026
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein Zur heutigen Veröffentlichung des Finanzministeriums zu den regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt für Schleswig-Holstein ein paradoxes Bild: Obwohl unsere Wirtschaft in Schleswig-Holstein robust dasteht, sinken die Einnahmen des Landes aufgrund deutlich geringerer Ausgleichzahlungen vom Bund. Dies liegt an der konjunkturellen Schwäche im übrigen Bundesgebiet und am Mechanismus des Finanzkraftausgleichs unter den Ländern. Diesen Mechanismus akzeptieren wir als langjährig bewährtes Instrument zum Ausgleich der Lebensverhältnisse in Deutschland, während Bayern und Hessen dagegen klagen.
Mit dieser Steuerschätzung erhöhen sich die Handlungsbedarfe für die Haushaltsplanung 2027 um weitere 147 Millionen Euro. Vor uns liegen enorm herausfordernde Beratungen, die große Anstrengungen bei der Haushaltsaufstellung erfordern.
Auch unsere Kommunen trifft die rückläufige Entwicklung, trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen. Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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