Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk

12.05.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Warkens GKV-Spargesetz ist kein Deut besser als Lauterbachs Flickwerk Anlässlich des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover und der deutlichen Kritik des Präsidenten der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Was Bundesgesundheitsministerin Warken mit dem GKV-Spargesetz vorgelegt hat, ist keine Sozial-, geschweige denn Gesundheitsreform, sondern ein krudes Sammelsurium an Leistungskürzungen und erhöhten Zuzahlungen. Bundeskanzler Merz bezeichnete das Gesetzesvorhaben als ‚durchaus historisch‘ – tatsächlich ist es ein historischer Etikettenschwindel.
Warkens Paket ist kein Deut besser als das, was ihr Vorgänger Lauterbach vorgelegt hat. Wieder gibt es zahlreiche Einzelmaßnahmen, wieder fehlen strukturelle Antworten, wieder sollen Beitragszahlende, Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen die Zeche zahlen. Wer so Politik macht, stabilisiert nicht die gesetzliche Krankenversicherung, sondern verschiebt Kosten und Verantwortung.
Besonders falsch ist der Trend zurück zur Budgetierung statt zu einer ausreichenden Vergütung. Wer offene Sprechstunden, Terminvermittlung und schnelle fachärztliche Versorgung will, darf ihnen nicht gleichzeitig die finanzielle Grundlage entziehen. Das belastet Praxen unnötig, verschlechtert die Versorgung und führt am Ende zu einer unnötigen Belastung des Arzt- Patienten-Verhältnisses. Ärztinnen und Ärzte sollen heilen und beraten, nicht Mangel verwalten.
Der zentrale Fehler bleibt: Der Bund stiehlt sich bei den versicherungsfremden Leistungen weiter aus der Verantwortung. Es kann nicht sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen und damit die Beitragszahlenden Aufgaben finanzieren müssen, die eigentlich gesamtgesellschaftlich und damit aus Steuermitteln zu tragen sind.
Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung braucht es zuallererst drei klare Maßnahmen: Erstens müssen die Beiträge für Bürgergeldbeziehende endlich kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden. Zweitens müssen Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Drittens müssen wir endlich ehrlich über die Zahl der Krankenkassen und die damit verbundenen Verwaltungsstrukturen sprechen. Eine GKV mit immer neuen Belastungen für Versicherte, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten stabilisieren zu wollen, während auf dem Tisch liegende Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ignoriert werden, ist der falsche Weg.
Gute Gesundheitspolitik muss sich an der Versorgungsrealität orientieren sowie Verlässlichkeit und Akzeptanz liefern. Dieses Gesetz liefert bislang nichts davon.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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