Kianusch Stender: Landesrechnungshof zieht deutliche Bilanz in Sachen Northvolt und gibt der SPD-Kritik in allen Punkten recht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 98 – 13.05.2026
Kianusch Stender Landesrechnungshof zieht deutliche Bilanz in Sachen Northvolt und gibt der SPD-Kritik in allen Punkten recht Anlässlich der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung zum Northvolt-Sonderbericht des Landesrechnungshofs erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Das Parlament ist von der Landesregierung getäuscht worden. Der Landesrechnungshof hat jeden einzelnen Kritikpunkt der SPD-Fraktion bestätigt: Es war fahrlässig, sich allein auf das PwC-Gutachten zu verlassen, und die Hausspitzen haben die warnenden Stimmen der Experten übergangen. Außerdem hat sich die Landesregierung bei der Finanzierung solcher Projekte nicht an die Vorgaben der eigenen Landeshaushaltsordnung gehalten. Warnsignale wurden bewusst ignoriert, wirtschaftliche Risiken kleingeredet und Steuermittel in Milliardenhöhe damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Im nächsten Schritt möchten wir mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes über den Bericht sprechen und haben sie deshalb in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27. Mai eingeladen. Gleichzeitig muss die Landesregierung jetzt erklären, welche Schlussfolgerungen sie aus den Feststellungen des Landesrechnungshofes zieht. Die SPD-Fraktion macht den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum Thema in der nächsten Landtagssitzung. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute dazu eingereicht!“



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