Bernd Buchholz: Die Landesregierung hat bei der Prüfung der Northvolt-Wandelanleihe grob fahrlässig gehandelt

13.05.2026 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Die Landesregierung hat bei der Prüfung der Northvolt-Wandelanleihe grob fahrlässig gehandelt Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Absicherung der Northvolt-Wandelanleihe durch das Land Schleswig-Holstein erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  
„Der Landesrechnungshof bestätigt uns auf ganzer Linie. Die Landesregierung hat bei der Prüfung der Northvolt-Wandelanleihe eklatante Fehler gemacht und alle Warnungen der Fachabteilungen in den Wind geschlagen. CDU und Grünen waren die Risiken bekannt, sie haben sie allerdings bewusst ignoriert. Damit hat die Landesregierung grob fahrlässig gehandelt und sie muss sich vorwerfen lassen, mit dem Steuergeld der Menschen nicht sorgfältig umgegangen zu sein. Ein Schaden von rund 200 Millionen Euro ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine nachhaltige finanzielle Belastung für das Land.
Es ist ein Affront, dass sich die Finanzministerin bereits in der Sache zu dem Bericht eingelassen hat, bevor dieser veröffentlicht wurde. Noch irritierender ist, dass sie immer noch behauptet, dass die Landesregierung gründlich und gewissenhaft gearbeitet hätte. Dies ist durch den Bericht des Landesrechnungshofes eindeutig widerlegt. Es gibt einen großen Unterscheid zwischen Mut und grober Fahrlässigkeit. Hier ist Letzteres der Fall gewesen. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de