GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON SPD UND FDP: Der Ministerpräsident muss zum Bericht des Landesrechnungshofs Rede und Antwort stehen

19.05.2026 | Wirtschaft
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER FRAKTIONEN VON SPD UND FDP: Der Ministerpräsident muss zum Bericht des Landesrechnungshofs Rede und Antwort stehen Am Mittwoch, den 27. Mai 2026 wird der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Absicherung der Northvolt-Wandelanleihe durch das Land Schleswig-Holstein Thema im Wirtschaftsausschuss sein. Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen, dass Ministerpräsident Daniel Günther in den Ausschuss geladen wird, um zu den Ergebnissen des Landesrechnungshofs Stellung zu nehmen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der SPD, die von der Landesregierung lange bestritten wurde. Es geht nicht um nachträgliche Besserwisserei, sondern um Verantwortung für Steuergelder und eine ehrliche Aufklärung. Beim Northvolt-Deal wurden Risiken kleingeredet, Warnsignale ignoriert und das Parlament getäuscht. Wenn Abgeordnete auf Grundlage unvollständiger Informationen Entscheidungen über hunderte Millionen Euro Steuergeld treffen mussten, dann ist das eine schwere Belastung für das Vertrauen in Regierungshandeln. Besonders bitter ist, dass am Ende die Steuerzahler*innen die Zeche dafür zahlen müssen. Der finanzielle Schaden für unser Land ist immens.
Ministerpräsident Daniel Günther kann sich der  Verantwortung nicht länger entziehen. Wer Northvolt zum politischen Prestigeprojekt gemacht hat, muss jetzt auch Rede und Antwort stehen. Deshalb fordern wir, dass sich der Ministerpräsident persönlich im Wirtschaftsausschuss erklärt. Transparenz und Aufklärung sind jetzt Pflicht!“
Christopher Vogt, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagt dazu: „Der Landesrechnungshof kommt in seinem Bericht zu einem glasklaren Ergebnis: Die Landesregierung hat massive Fehler bei der Risikobewertung gemacht und hätte die Wandelanleihe so nicht bewilligen dürfen. Der entstandene Schaden ist mit rund 200 Millionen Euro immens. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, wie sich Finanzministerin Schneider in einer ersten und bislang einzigen öffentlichen Reaktion der Landesregierung dazu geäußert hat. Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung noch immer keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erkennen mag, den der Landesrechnungshof ihr in seinem Sonderbericht attestiert. Wenn die Landesregierung meint, den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin erzählen zu können, dass sie bei Northvolt eigentlich alles richtig gemacht und nur irgendwie großes Pech gehabt hätte, liegt sie falsch. Dieses absurde Verhalten ist inakzeptabel. Vor knapp einem Jahr hat Daniel Günther erklärt, dass er als Regierungschef die Hauptverantwortung in der Sache Northvolt trägt. Da er sich bislang nicht auf eigene Initiative hin zum Landesrechnungshofbericht geäußert hat, wollen wir ihm die Gelegenheit geben, sehr zeitnah im Wirtschaftsausschuss dazu Stellung zu nehmen. Die schleswig-holsteinischen Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Regierungschef die Feststellungen des Landesrechnungshofs bewertet, ob er mittlerweile eigene Fehler erkennt und welche Maßnahmen er ergreifen will, damit sich solche eklatanten Fehler nicht mehr wiederholen können. Der Bericht des Landesrechnungshofes kann nicht mehr weggelächelt werden, sondern muss Konsequenzen haben.“
Anlage: Antrag für den Wirtschaftsausschuss: Stellungnahme und Befragung des Ministerpräsidenten zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Absicherung der Northvolt- Wandelanleihe


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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