Bernd Buchholz: CDU und Grüne schwächen erneut kleine Parteien in den Kommunalparlamenten

22.05.2026 | Kommunales
Bernd Buchholz: CDU und Grüne schwächen erneut kleine Parteien in den Kommunalparlamenten Zum heute von CDU und Grünen eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„CDU und Grüne regeln mit ihrem Gesetzentwurf lediglich den eigenen Machterhalt. Das ist keine Stärkung des Ehrenamtes, sondern eine weitere massive Schwächung kleinerer Parteien. Damit setzen CDU und Grüne konsequent einen Weg fort, denn sie bereits zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der Anhebung der Fraktionsmindestgrößen begonnen haben.
Mit dem neuen Gesetzentwurf der Koalition wird es jetzt noch schwerer für kleine Parteien, in den Kommunalparlamenten vertreten zu sein. Kommunalparlamente dadurch zu beschneiden, indem man ihnen die demokratische Vielfalt nimmt, halte ich für äußerst problematisch. Wenn sich Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen, dann erweisen wir der Demokratie einen Bärendienst.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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