Birte Pauls und Delara Burkhardt: Minderheitenrechte in den Fokus rücken

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 106 – 27.05.2026
Birte Pauls und Delara Burkhardt Minderheitenrechte in den Fokus rücken Alljährlich lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls in den Europawochen die autochthonen Minderheiten in Schleswig-Holstein und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig zu einem gemeinsamen Frühstück ein. Mit der FUEN und dem ECMI sind auch Organisationen und Institutionen vertreten, die sich europaweit für Minderheitenrechte engagieren. Ziel dieses Austauschs ist es, die Bedeutung von Minderheitenrechten in Schleswig-Holstein immer wieder hervorzuheben, aktuelle Fragen und Forderungen zu diskutieren und gemeinsam Wege für deren Umsetzung zu finden. Schleswig-Holstein gilt mit seinen autochthonen Minderheiten sowohl bundesweit als auch auf europäischer Ebene als Vorbild für ein gelungenes Zusammenleben zwischen Minderheit und Mehrheitsgesellschaft. Zur Bedeutung dieses Austausches sagt Birte Pauls:
„Aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt geben leider immer akuter Anlass zur Sorge um den Schutz von Minderheiten und die Durchsetzung ihrer Rechte. Minderheiten geraten unter wachsendem Rechtspopulismus und narzisstischen Staatsführern wieder stärker unter Druck. Gleichzeitig stärken Minderheiten unsere demokratischen Strukturen, so wie hier in Schleswig- Holstein und ganz besonders in unserem deutsch-dänischen Grenzland. Deshalb ist ihr Schutz auch ein Schutz unserer Demokratie. Ich freue mich, dass wir unser diesjähriges Frühstück mit den Vertreterinnen und Vertretern unserer Minderheitenverbände in der Internationalen Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg ausrichten. Mit Prof. Martin Klatt vom ECMI lenken wir in diesem Jahr unseren Fokus auf die Durchsetzung der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene. Die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative sind nach wie vor nicht umgesetzt. Hier müssen wir weiterhin aktiv darauf hinwirken.“
Zu Gast war auch die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, die insbesondere die Stärkung verbindlicher Minderheitenrechte auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt stellte:
„Die Europäische Union muss ihre Anstrengungen verstärken, den Belangen von Minderheiten einen festen Platz einzuräumen. Die Bürgerinitiative “Minority Safepack” hat mit ihren Forderungen wichtige Impulse gesetzt, die nach wie vor nicht umgesetzt sind. Die Europäische Union muss die Charta der Grundrechte, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Antidiskriminierungsrichtlinien konsequent anwenden. Auch im nächsten EU-Haushalt braucht es eine starke finanzielle Unterstützung und entsprechende Förderprogramme.”



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