Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Daniel Günther zeigt keinerlei Einsicht bei Northvolt-Fehlern

27.05.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt und Bernd Buchholz: Daniel Günther zeigt keinerlei Einsicht bei Northvolt-Fehlern Zu den Einlassungen des Ministerpräsidenten zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Absicherung der Wandelanleihe heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  
„Der Ministerpräsident hat die große Chance verpasst, offenkundige Fehler seiner Landesregierung einzuräumen, die zu einem immensen Schaden für den Steuerzahler geführt haben. Daniel Günther tut weiterhin einfach so, als hätte seine Landesregierung die Northvolt- Förderung gewissenhaft geprüft, dabei ist durch den Sonderbericht des Landesrechnungshofes längst das genaue Gegenteil belegt. Der Landesrechnungshof legt die eklatanten Fehler der Landesregierung bei der Risikobewertung der Wandelanleihe ganz genau dar. Die Schwächen des entscheidenden – und gegenüber dem Parlament verschwiegenen – Gutachtens waren offenkundig. Der lapidare Umgang des Ministerpräsidenten mit den Feststellungen des Sonderberichts ist eine ganz schlechte Nachricht für die Steuerzahler. Diese Form der Realitätsverweigerung lässt befürchten, dass diese Landesregierung auch zukünftig nicht gewissenhaft arbeiten wird. Die Landesregierung konnte nicht nachvollziehbar erklären, warum sie keinen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung erkennen mag. Es ist offenkundig geworden, dass die Landesregierung schlecht gemanagt wird und es ihr an der notwendigen Demut im Umgang mit Fehlern fehlt. Wir sind jetzt gespannt auf das Urteil des Landesverfassungsgericht am Freitag, das darüber entscheidet, ob die Landesregierung das Parlament ausreichend informiert hat. Dann wird darüber zu sprechen sein müssen, welche Konsequenzen aus dem Northvolt-Debakel gezogen werden müssen.“
 
Bernd Buchholz, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt: 
„In einem Rechtsstaat ist der Landesrechnungshof das unabhängige Kontrollorgan über die Finanzentscheidungen einer Landesregierung. Wenn dieses Kontrollorgan zu einem derart eindeutigen Ergebnis kommt, wie der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht, dann ist es ziemlich starkes Stück, wenn der Ministerpräsident sich hinstellt und darauf lediglich sagt, dass er das anders sieht. Für jemanden, der in Talkshows ständig eine konstruktive Fehlerkultur fordert, ist das ein erstaunlich unsouveräner Umgang mit eigenen Fehlern und eine interessante Auffassung eines Rechtsstaates. Der Landesrechnungshof hat klargestellt, dass die Landesregierung für ihre Entscheidung eben keine belastbare Grundlage hatte. Der Verstoß gegen § 7 Landeshaushaltsordnung ist objektiv belegt und keine Auslegungsfrage. CDU und Grünen waren die Risiken bekannt, sie haben sie allerdings bewusst ignoriert. Damit haben sie grob fahrlässig einen Schaden von mindestens 200 Millionen Euro verursacht. Wir werden jetzt abwarten, wie die Landesregierung mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts umgeht.“



Christopher Vogt Vorsitzender



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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