Tobias Koch: Politische Realitäten statt Elfenbeinturm

Northvolt | 27.05.2026 | Nr. 171/26
Tobias Koch: Politische Realitäten statt Elfenbeinturm Zur heutigen Befassung des Wirtschaftsausschusses mit Northvolt und der Befragung des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch:
„Es ist gut, dass wir den Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Northvolt heute ausführlich im Ausschuss beraten konnten. Aus dem Bericht lassen sich durchaus Lehren für künftige Entscheidungsprozesse ziehen. Dennoch wird die Kritik des Landesrechnungshofes den damaligen Umständen nicht gerecht. Gemäß seines Auftrages schaut der Landesrechnungshof aus der haushaltsrechtlichen und theoretischen Perspektive auf diese Entscheidung. Doch sie fiel damals nicht im luftleeren Raum. Als sich die Landesregierung damals entscheiden musste, der Wandelanleihe für die Northvolt-Ansiedlung ihre Zustimmung zu geben, hatten Berlin und Brüssel ihre Zustimmungen bereits längst erteilt.
Dennoch hat die Landesregierung eine sehr sorgfältige Prüfung des vom Bund vorgelegten PwC-Gutachtens vorgenommen. Das Land war im gesamte Verfahren stets der kritischste Akteur. Es gab keinen Automatismus, dem Gutachten bedenkenlos zu folgen. Dennoch musste eine Entscheidung getroffen werden – in kürzester Zeit und in einem hochkompetitiven Umfeld, in dem sich jeder um die Ansiedlung dieses damals hoch attraktiven Unternehmens bemühte.
Die Landesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sondern sie auf Grundlage der damals verfügbaren Informationen, fachlichen Bewertungen und nach gewissenhafter Abwägung der Risiken und möglichen Chancen für Schleswig- Holstein getroffen.
Mit dem Wissen von heute kann man die damalige Entscheidung leicht kritisieren. Zu glauben, man hätte sich damals noch mehr Zeit für die Prüfung und Abwägung nehmen müssen und damit womöglich diese damals einmalige Chance der Ansiedlung in Schleswig-Holstein verstreichen lassen, ist jedoch naiv und verkennt alle globalen und politischen Realitäten, die damals vorherrschten. Entscheidungen von großer Tragweite auf teils unzureichender Informationsgrundlage treffen zu müssen, ist immanenter Bestandteil von Regierungshandeln. Hundertprozentige Sicherheit wird man auch mit noch so vielen Gutachten nie erreichen.“



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