Kianusch Stender: Hunderte Millionen verlorener Steuergelder und trotzdem keine Einsicht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 105 – 27.05.2026
Kianusch Stender Hunderte Millionen verlorener Steuergelder und trotzdem keine Einsicht Anlässlich der heutigen Befragung von Ministerpräsident Daniel Günther im Wirtschaftsausschuss zum Northvolt-Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Kianusch Stender:
„Der heutige Auftritt von Ministerpräsident Daniel Günther im Ausschuss war ein Musterbeispiel politischer Uneinsichtigkeit. Keine Reue, keine Einsicht, kein einziges ernsthaftes Fehlereingeständnis. Dabei legt der Bericht des Landesrechnungshofs die Verfehlungen dieser Landesregierung, die Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung, mangelnde Abwägung von Chancen und Risiken und einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeld schonungslos offen. Der Landesrechnungshof stellt eindeutig einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der Landeshaushaltsordnung fest. Und Günther erklärt zu diesem schwerwiegenden Vorwurf lediglich, er vertrete dazu eine andere Auffassung. Auf konkrete Fragen hat der Ministerpräsident heute nicht geantwortet. Stattdessen erklärt er allen Ernstes, er würde die Entscheidungen genauso wieder treffen. Damit verkennt er nicht nur die Feststellungen des Landesrechnungshofs - er ignoriert sie bewusst. Politische Verantwortung scheint für diesen Ministerpräsidenten nur noch ein Wort ohne Inhalt zu sein. Damit verspielt er das Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern. Für die Zukunft unseres Landes ist es alarmierend, wenn die Spitze der Landesregierung offensichtlich bereit ist, Steuergeld leichtfertig aufs Spiel zu setzen und bis heute jede Einsicht in das eigene Fehlverhalten vermissen lässt.“



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