Heiner Garg: Gesundheitsämter brauchen jetzt ein Sicherungskonzept

28.05.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Gesundheitsämter brauchen jetzt ein Sicherungskonzept Zu dem eingereichten Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist eine tragende Säule der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Wer starke Gesundheitsämter will, darf die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte jetzt nicht sehenden Auges aufs Spiel setzen.
Der Pakt für den ÖGD hat in Schleswig-Holstein viel bewegt: Er hat Personalaufbau ermöglicht, Digitalisierung vorangebracht, moderne Arbeitsstrukturen unterstützt und die fachliche Weiterentwicklung der Gesundheitsämter gestärkt. Genau diese positive Entwicklung droht nun abzubrechen, wenn die Bundesregierung eine Anschlussfinanzierung nach dem Jahresende ausschließt und Land sowie Kommunen ohne tragfähige Lösung im Stich lässt.
Die Warnungen der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst muss die Landesregierung aufhorchen lassen. Sollten die Stellen in den Gesundheitsämtern wieder abgebaut werden, fallen wir nicht nur organisatorisch zurück. Wir schwächen die Strukturen, die wir für Infektionsschutz, Prävention, Kinder- und Jugendgesundheit, gesundheitliche Chancengerechtigkeit, Katastrophenschutz und die Versorgung vulnerabler Gruppen dringend brauchen.
Unser Antrag fordert die Landesregierung deshalb zu energischem Handeln auf. Es reicht nicht, auf Zuständigkeiten zu verweisen oder laufende Gespräche zu beschreiben. Schleswig-Holstein braucht jetzt ein klares Konzept, wie die aufgebauten Strukturen gesichert werden können. Die Landesregierung muss auf Bundesebene weiter mit Nachdruck eine gemeinsame Anschlusslösung einfordern und parallel mit den Kreisen und kreisfreien Städten rechtzeitig ein eigenes ÖGD- Sicherungskonzept erarbeiten.
Ziel muss sein, einen Bruch in der positiven Entwicklung zu verhindern. Öffentliche Gesundheit darf nicht von befristeten Sonderprogrammen abhängen. Wer heute beim ÖGD spart, riskiert morgen höhere gesundheitliche, soziale und finanzielle Folgekosten. Deshalb braucht es jetzt politische Priorität, Verlässlichkeit und konkrete Lösungen statt eines Rückfalls auf das Vor-Corona- Niveau.“
Anlage: Landtagsantrag „Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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