Eka von Kalben zum europäischen Sozialfonds

Presseinformation Nr. 26.163 28.05.2026
Sperrfrist: Donnerstag, 28.05.2026, 18:15 Uhr
Wer Europa stärken will, darf die Regionen nicht an den Rand drängen Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Soziales Europa. Starkes Europa – Wir brauchen den europäischen Sozialfonds“ äußern sich die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und schleswig-holsteinisches Mitglied im Ausschuss der Regionen, Eka von Kalben, und der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen.
Eka von Kalben:
„Wenn Europa stark sein will, muss es auch sozial stark sein. Gerade in Zeiten multipler Krisen darf sich die EU nicht aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Sie muss den sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken, in Städten, Gemeinden und Regionen. Der Europäische Sozialfonds ist dafür ein zentrales Instrument. Er unterstützt konkret Menschen vor Ort: beim Zugang zu Arbeit, bei Bildung, Qualifizierung, Teilhabe und sozialer Integration. Die geplante Struktur des europäischen Haushalts darf nicht zu Kürzungen durch die Hintertür führen.
Klar ist aber auch: Wer Europa stärken will, darf die Regionen nicht an den Rand drängen. Sie brauchen eine starke Mitsprache bei der Verteilung der Mittel. Eine Zentralisierung der Förderpolitik sehe ich ebenso wie der schleswig-holsteinische Landtag und der Ausschuss der Regionen sehr kritisch.“
Rasmus Andresen:
„Der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen bleibt hinter dem zurück, was Europa in dieser Zeit eigentlich braucht. Wer soziale Sicherheit, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und innere Sicherheit ernst nimmt, kann diese Aufgaben nicht mit einem zu kleinen Haushalt beantworten.
Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung jetzt auch noch auf die Bremse tritt und sich für Kürzungen stark macht. Das ist der falsche Weg. Gerade Deutschland als größter Mitgliedstaat muss für ein handlungsfähiges Europa eintreten und nicht dazu beitragen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und soziale Programme gegeneinander ausgespielt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzen sich in Brüssel aktiv für Sozialkürzungen ein. Es wird Zeit für einen Kurswechsel.“
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