Marc Timmer und Delara Burkhardt: Schleswig-Holstein drohen gravierende finanzielle Folgen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 13051 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de
PRESSEMITTEILUNG 110 – 28.05.2026
Marc Timmer und Delara Burkhardt Schleswig-Holstein drohen gravierende finanzielle Folgen Zur Diskussion über den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und möglichen Kürzungen im Europäischen Sozialfonds (ESF) bei der fraktionsübergreifenden Veranstaltung u.a. mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Schleswig-Holstein und dem DGB sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Die Pläne der europäischen Kommission für die neue EU-Förderperiode führen zu drastischen Kürzungen im Europäischen Sozialfonds (ESF). Das hätte für Schleswig-Holstein gravierenden Folgen. Derzeit werden viele gute ESF-Projekte in den Kommunen umgesetzt.
Insgesamt beträgt das Fördervolumen für Schleswig-Holstein aus dem ESF im laufenden EU- Finanzrahmen etwa 90 Millionen €. Hiervon profitieren insbesondere soziale Einrichtungen in unserem Land. Insgesamt beträgt die regionale Förderung in Schleswig-Holstein durch die EU etwa 800 Millionen €. Es liegt also auf der Hand, dass durch die geplanten Einschnitte in der Regionalförderung viele Projekte nicht weitergeführt werden könnten. Dies wird auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze im Land haben.
Es ist daher dringend geboten, dass sich die Landesregierung für den Erhalt des ESF und insgesamt der regionalen Förderstrukturen einsetzt.
Gleichzeitig muss die Landesregierung möglichst frühzeitig analysieren, wie sich die geplanten Kürzungen von EU-Fördermitteln auf die Soziallandschaft auswirken und wie diese zumindest teilweise ersetzt werden können. Denn sozial ausgerichtete Projekte in unseren Kommunen tragen zum Miteinander bei, haben integrative Effekte und stärken unsere demokratischen Strukturen. Und dies ist dieser Tage wichtiger denn je.“
Delara Burkhardt führt aus:
„Ich werde mich für die Beibehaltung der regionalen Förderung in der jetzigen Form im Europäischen Parlament einsetzen. Denn ich sehe die positiven Effekte bei zahlreichen Projekten im Land, die ich besucht habe.
In den Kommunen wird sich entscheiden, inwieweit wir als soziale Gesellschaft funktionieren. Während wir als SPD das Miteinander in der Gesellschaft auch durch tolle Projekte fördern möchten, betreiben andere Kräfte deren Spaltung.“



1