Tobias Koch: Wir ziehen die notwendigen Lehren aus dem Urteil

Northvolt | 29.05.2026 | Nr. 173/26
Tobias Koch: Wir ziehen die notwendigen Lehren aus dem Urteil Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Informationsanspruch des Landtags über Northvolt erklärt der Fraktionsvorsitzende, Tobias Koch:
„Als regierungstragende Fraktion waren wir nicht an dem Organstreitverfahren beteiligt. Dennoch sind wir dankbar für die rechtliche Klarstellung, die das Gericht mit dem heutigen Urteil bewirkt hat. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Landesregierung dieses Urteil annehmen und die sich daraus ergebenden Handlungsempfehlungen nicht nur beherzigen, sondern auch umsetzen wird.
In der Tat, und das hat der Ministerpräsident bereits am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht, wäre es politisch ratsam gewesen, dem Landtag und seinen Gremien die zur Verfügung stehenden Informationen rund um die Wandelanleihe früher und umfassender zur Verfügung zu stellen. Dies, so wissen wir es seit heute, wäre zudem auch rechtlich geboten gewesen.
Für künftige Ansiedlungsvorhaben solcher Tragweite wissen daher nun alle Beteiligten, sowohl die Landesregierung als auch der Landtag und seine Gremien, wie der Informationsfluss und die Zusammenarbeit korrekterweise abzulaufen haben. Insofern dient die heutige rechtliche Klarstellung der Nachvollziehbarkeit von Abläufen und Prozessen und somit der Transparenz politischen Handelns.“



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