Serpil Midyatli: Günther muss seinen Chef der Staatskanzlei entlassen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 111 – 29.05.2026
Serpil Midyatli Günther muss seinen Chef der Staatskanzlei entlassen Zum heutigen Northvolt-Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
„Es ist das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Günther-Regierung die Verfassung gebrochen hat. Erst beim Haushalt, jetzt hat sie die Rechte des Parlaments missachtet und einen Millionen-Schaden angerichtet.
Bei der Ansiedlung von Northvolt ging es nicht nur um die größte Industrieansiedlung in der Geschichte des Landes, sondern auch um viel Steuergeld. Die Risiken waren der Landesregierung bewusst! Was der Landesrechnungshof bereits dargestellt hat, ist nun auch gerichtlich bestätigt worden: Das Parlament war nicht hinreichend informiert. Das Ergebnis: Eine große Pleite mit Millionenverlusten und Unsicherheit in der Region.
Ministerpräsident Günther hat die Verantwortung formal übernommen. Jetzt muss er zeigen, dass er das nicht nur behauptet, sondern wirklich tut. Heute sind die Fehler bekannt, dennoch würde er wieder so entscheiden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts heute sollte noch ein Argument sein: der Ministerpräsident muss sein Handeln dringend hinterfragen. Für den ersten Verfassungsbruch gibt es bisher nicht mal eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten. Das ist Abgehobenheit und Arroganz der Macht. Jetzt wäre wirklich Demut angebracht – das gebührt schon dem Respekt eines Regierungschefs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Herr Günther spricht gerne darüber, dass Schleswig-Holstein anders ist. Aber er selbst hat das Vertrauen vieler Menschen in seriöses Regierungshandeln und verantwortungsvollem Umgang dieser Regierung mit Steuergeldern verspielt. Es geht um unser Miteinander in Schleswig-Holstein. Ich erwarte, dass der Ministerpräsident dafür jetzt endlich Verantwortung übernimmt.
Das Parlament wurde getäuscht. Der Ministerpräsident muss jetzt auch personelle Konsequenzen ziehen. Sein Chef der Staatskanzlei ist nicht länger tragbar. Günther muss jetzt die Konsequenzen ziehen und Herrn Schrödter entlassen. Er ist derjenige, der federführend für dieses Verfahren verantwortlich war. Seine Rolle ist an verschiedenen Stellen in den Akten und dem Bericht des Landesrechnumgshofes deutlich geworden. Die Verantwortung auch für die heutige Entscheidung des Gerichts trägt die Spitze der Staatskanzlei.“



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