Lasse Petersdotter zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zu Northvolt

Presseinformation Nr. 26.167 29.05.2026
Wir nehmen das Urteil des Landesverfassungsgerichts sehr ernst Zum heutigen Northvolt-Urteil des Landesverfassungsgericht sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir nehmen das Urteil des Landesverfassungsgerichts sehr ernst. Die Landesregierung muss das Parlament vor weitreichenden Entscheidungen angemessen informieren. Das Landesverfassungsrecht hat festgestellt, dass dies im Zuge der Entscheidung über die Wandelanleihe für Northvolt nicht ausreichend geschehen ist. Das war ein Fehler der Landesregierung und dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Es müssen die richtigen inhaltlichen Schlüsse gezogen werden, um die parlamentarischen Informationslagen künftig zu stärken. Auch die Landesregierung hat dies in der Vergangenheit bereits mehrfach zugesagt. So hat die Landesregierung bereits mehrfach betont, dass das PricewaterhouseCoopers-Gutachten dem Landtag hätte zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die konkreten Schlussfolgerungen aus dem Urteil - ebenso wie aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes - werden wir nach ausreichender Prüfung in der Koalition beraten und gemeinsam auf den Weg bringen.
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