GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG: Kianusch Stender, Marion Schiefer, Jan Kürschner, Bernd Buchholz und Sybilla Nitsch: Wir Demokrat*innen lassen uns nicht einschüchtern

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GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG DER FRAKTIONEN VON SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP UND SSW
PRESSEMITTEILUNG 114 – 03.06.2026
Kianusch Stender, Marion Schiefer, Jan Kürschner, Bernd Buchholz und Sybilla Nitsch
Wir Demokrat*innen lassen uns nicht einschüchtern Anlässlich des Berichts der Landesregierung zu den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen gegen Büros politischer Parteien in Flensburg in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der Flensburger Abgeordnete der SPD-Fraktion, Kianusch Stender: „Ich bin der Polizei für ihre gute Arbeit bei der Ermittlung des mutmaßlichen Täters, der sich bereits in U-Haft befindet, sehr dankbar. Auch der Zivilgesellschaft und der antifaschistischen Kräfte, die mit ihren Hinweisen zur Aufklärung der Tat maßgeblich beigetragen haben, danke ich für die SPD Flensburg von Herzen. AfD und andere Rechtsextreme säen Hass und Hetze, wo sie können. Da wundert es nicht, dass der mutmaßliche Täter der Anschläge auf die Flensburger Parteibüros im Monat des Anschlags öffentlich seinen AfD-Beitritt auf Social Media erklärt hat. Wer das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat systematisch untergräbt, trägt dazu bei, dass die Hemmschwelle für politische Gewalt sinkt und darf sich nicht wundern, wenn die Täter solcher Anschläge in den eigenen Reihen zu finden sind. Die AfD trägt Verantwortung für ein politisches Klima, in dem demokratische Institutionen und politische Gegner immer häufiger zu Feindbildern erklärt werden. Als SPD werden wir uns davon weiterhin nicht einschüchtern lassen.“
Marion Schiefer, innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärt: „Wir stehen als Parteien, die für ganz unterschiedliche Überzeugungen werben, hier ganz klar zusammen. Denn die Anschläge hatten es auf unsere Demokratie insgesamt abgesehen. Wir aber sind der Auffassung, dass solche politische Gewalt ganz konsequent verurteilt werden muss. Ich danke allen Hinweisgebern aus der Bevölkerung und allen beteiligten Ermittlern für die hervorragende Zusammenarbeit. Das vorhandene Bildmaterial hat es ermöglicht, mit einer breiten öffentlichen Fahndung den Beschuldigten zügig zu identifizieren. Dass von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgeht, wurde festgestellt, diese wurde durch die Untersuchungshaft derzeit gebannt. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der betroffenen Büros, dass sie sich von den bedrohlichen Erlebnissen erholen können.“
Jan Kürschner, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagt: „Die extreme Rechte in Schleswig-Holstein schreckt nicht vor schweren Straftaten zurück, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten. Der Versuch, Demokrat*innen im Land einzuschüchtern, wird ganz sicher nicht gelingen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, den man nicht unterschätzen darf. Bemerkenswert ist die Nähe des Beschuldigten zur AfD."
Bernd Buchholz, der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt: „Anschläge auf Parteibüros sind kein Teil der demokratischen Auseinandersetzung, sondern Straftaten. Und besonders erschreckend ist, dass der Täter in Flensburg offensichtlich die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen hat. Wer versucht, politische Akteure mit solchen Aktionen
1 einzuschüchtern, muss die Konsequenzen durch den Rechtsstaat deutlich zu spüren bekommen. Egal wie hart der politische Diskurs unter demokratischen Parteien in der Sache manchmal geführt wird: Wenn die Demokratie an ihrer Basis angegriffen wird, stehen wir zusammen. Kritik an der Politik ist legitim, Angriffe auf Politiker und ihre Büros jedoch nicht.“
Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch, ergänzt: „Taten wie diese entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie gedeihen in einem politischen Milieu aus Feindbildern, Verschwörungserzählungen und der systematischen Verächtlichmachung demokratischer Institutionen. Genau dieses gesellschaftliche Gift wird seit Jahren gezielt von der AfD und rechtsextremen Organisationen verbreitet. Die öffentlich geteilten Facebook-Beiträge des mutmaßlichen Täters zeigen erschreckend deutlich, wie tief diese Feindbilder und Erzählungen bereits gewirkt haben. Man muss nicht zurück in die deutsche Geschichte schauen, um zu wissen, dass aus hässlichen Worten irgendwann auch hässliche Taten werden. Es reicht der Blick ins heutige Flensburg. Und das sollte uns eine Warnung sein. Mein Dank gilt den aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern, deren Hinweise zur schnellen Identifizierung des Tatverdächtigen beigetragen haben, sowie den Ermittlungsbehörden für ihre hervorragende Arbeit.“



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