Marion Schiefer: Der Staat muss schnell, entschlossen und vorausschauend handeln

Verfassungsschutzbericht | 04.06.2026 | Nr. 177/26
Marion Schiefer: Der Staat muss schnell, entschlossen und vorausschauend handeln Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin, Marion Schiefer:
„Die heute vorgestellten Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2025 zeigen ein klares Bild: Die sicherheitspolitische Lage in Schleswig-Holstein wird komplexer – und sie wird ernster.
Besonders alarmierend ist der sprunghafte Anstieg von Spionage- und Sabotagefällen von 3 auf 100 innerhalb eines Jahres. Drohnensichtungen, Ausspähversuche und sogenannte „Wegwerfagenten“ bedrohen nicht nur unser Sicherheitsgefühl zwischen Nord- und Ostsee, sondern unsere objektive Sicherheit. Schleswig-Holstein steht stärker im Fokus hybrider Einflussnahme als bisher – das nehmen wir politisch ernst. Insofern sind wir dankbar, dass die Landesregierung bereits im letzten Jahr auf diese sich abzeichnende Lage hingewiesen hat. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber hat bereits reagiert. Die mit dem Haushalt 2026 bereitgestellten 40 zusätzlichen Spezialisten für den Bereich Spionage und Sabotage werden dringend gebraucht.
Gleichzeitig steigt die politisch motivierte Kriminalität erneut auf ein Allzeithoch. Dass die Zahl der Gewaltdelikte zurückgeht, ist eine gute Nachricht. Sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Radikalisierung zunehmend unterhalb der Gewaltschwelle verfestigt – im Netz, in Szenestrukturen und in der Ansprache junger Menschen.
Sorge bereitet insbesondere die Entwicklung im Linksextremismus mit einem deutlichen Anstieg der Straftaten um fast 25 Prozent. Wenn extremistische Gruppen gezielt Jugendliche über Themen wie Wehrpflicht oder Friedenspolitik ansprechen, geht es nicht um legitime Debatte, sondern um ideologische Einflussnahme. Das müssen wir klar benennen.
Der Rechtsextremismus bleibt auf einem stabil hohen Niveau, mit weiterhin 350 gewaltorientierten Personen. Auch hier gilt: Rückgänge bei einzelnen Delikten sind kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil.
Ebenso besteht weiterhin eine hohe Bedrohung durch islamistischen Extremismus. Wie in den Vorjahren zeigt die wachsende Rolle salafistischer Influencer wie stark Radikalisierung heute über soziale Medien funktioniert – schnell, niedrigschwellig und schleichend gewinnt sie in den Köpfen junger Menschen Raum.


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Für uns als CDU ist klar: Wir brauchen personell, technisch und rechtlich starke Sicherheitsbehörden. Die von uns eingebrachten Anpassungen im Verfassungsschutzrecht und im Polizeirecht sind deshalb erforderlich und richtig. Entscheidend wird sein, dass wir unseren Behörden die Instrumente an die Hand geben, die sie zur Abwehr hybrider Bedrohungen brauchen.
Zugleich braucht es präventive Antiextremismusarbeit. Prävention muss dort ansetzen, wo Radikalisierung beginnt: in Schulen, im digitalen Raum und in der Jugendarbeit. Gerade die gezielte Ansprache junger Menschen durch Extremisten verlangt eine klare staatliche und gesellschaftliche Antwort.
Antisemitismus bleibt eine zentrale Bedrohung – auch bei rückläufigen Fallzahlen. Antiisraelische und antizionistische Dominanz im Alltag drängt jüdisches Leben in Schleswig-Holstein zurück – das wollen wir nicht hinnehmen. Wer jüdisches Leben angreift, greift den Kern unserer offenen Gesellschaft an.
Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht: Die Bedrohungen für unsere Demokratie werden vielfältiger, vernetzter und schwerer zu erkennen. Daraus folgt eine klare politische Aufgabe – wir müssen schnell, entschlossen und vorausschauend handeln. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist wehrhaft. Aber sie bleibt es nur, wenn wir sie aktiv verteidigen.“



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