Birte Pauls: Pflege braucht mehr Unterstützung und nicht weniger

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 116 – 04.06.2026
Birte Pauls: Pflege braucht mehr Unterstützung und nicht weniger Zu den aktuellen Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken für eine Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Pflege braucht eine verlässliche Reform statt Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen, die das System tragen oder pflegebedürftig sind. Der Entwurf ist keine nachhaltige Pflegereform. Frau Warken fehlt der Mut und die Kraft zu einer echten Reform. Die im Entwurf vorgesehenen Kürzungen bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen oder Pflegekräften verschärfen die Krise, statt sie zu lösen. Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Sie übernehmen große persönliche, finanzielle und gesundheitliche Belastungen, damit Pflegebedürftige zu Hause versorgt werden können. Weniger Rentenbeiträge oder Entlastungsangebote wären daher das absolut falsche Signal und würden die häusliche Pflege insgesamt schwächen. Kürzungen bei Leistungen für Pflegebedürftige sind ebenso falsch. Steigende Eigenanteile und wachsende finanzielle Belastungen bringen viele Familien bereits heute an ihre Grenzen. Eine Reform, die weniger Entlastung bietet, wäre ein Rückschritt.
Die im Entwurf vorgesehene Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Pflege ist eine Katastrophe. Wir kämpfen seit Jahren für gute Löhne in der Pflege und haben sie endlich erreicht. Dies wieder rückgängig zu machen - vor allem in einem Frauenberuf - ist der falsche Weg und typisch CDU. Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit und brauchen bessere Arbeitsbedingungen und eine tarifliche Entlohnung. Zusätzliche Belastungen oder Kürzungen würden den Personalmangel weiter verschärfen.
Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Finanzierungsproblem. Dieses darf nicht durch Leistungskürzungen zulasten von Familien, Pflegebedürftigen und Beschäftigten gelöst werden. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und braucht eine solidarische, dauerhaft tragfähige Finanzierung. Dazu gehört auch eine gerechte Umverteilung! Wer über hohe Einkommen und Vermögen verfügt, muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen als diejenigen, die ohnehin bereits stark belastet sind. Außerdem wäre eine Bürgerversicherung der richtige Weg. Der vorliegende Entwurf steht noch zur politischen Entscheidung. Der Bundestag darf keine Reform beschließen, die Angehörige schlechterstellt, Pflegebedürftige zusätzlich belastet oder Pflegekräfte weiter demotiviert.“



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