Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW zum Missbilligungsantrag zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe

05.06.2026
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von FDP, SPD und SSW zum Missbilligungsantrag zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe Die Fraktionen von FDP, SPD und SSW haben heute einen Missbilligungsantrag zum Umgang der Landesregierung mit der Northvolt-Anleihe für die kommende Landtagssitzung eingereicht. Die Missbilligung richtet sich gegen die gesamte Landesregierung und fordert diese öffentlich auf, endlich Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu ziehen. Zwei zentrale Kontrollorgane des Landes haben der schwarz- grünen Landesregierung massive Fehler bei der Risikoabwägung zur Northvolt-Wandelanleihe und Verfassungsbruch hinsichtlich der Informationspflicht des Parlaments bescheinigt. In der Folge haben CDU und Grüne einen Schaden in Höhe von rund 200 Millionen Euro verursacht.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, erklärt:
„Die Landesregierung hat bisher keine angemessenen Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts gezogen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung diesen erneuten Verfassungsbruch einfach weglächeln will. Das Verhalten der Landesregierung ist inakzeptabel. Aus diesem Grund haben wir als Opposition einen gemeinsamen Missbilligungsantrag gegen die schwarz-grüne Landesregierung gestellt. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Staatskanzlei weiterhin versucht, dieses wegweisende Urteil kleinzureden. Das Gericht hat keine bloße Klarstellung vorgenommen, sondern einen eklatanten Verfassungsbruch festgestellt. Das Parlament wurde von der Landesregierung in einer sehr wichtigen Frage nicht korrekt informiert.
Der Sonderbericht des Landesrechnungshofs hat massive Fehler bei der Risikoabwägung zur Wandelanleihe und einen Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung festgestellt. Auch hierzu räumt die grüne Finanzministerin keinerlei Fehler ein. Die Äußerung des Ministerpräsidenten im Ausschuss, er würde heute mit dem damaligen Wissen wieder so entscheiden, ist skandalös. Denn dies bedeutet, seine Regierung würde erneut 300 Millionen Euro freigeben, ohne das betreffende Unternehmen vernünftig zu prüfen. Daniel Günther hat einen Amtseid abgelegt, in dem er versprochen hat, die Gesetze dieses Landes zu wahren. Seine Landesregierung hat nun schon wiederholt einen Verfassungsbruch begangen. Schwarz-Grün hat ein merkwürdiges Verständnis von der Gewaltenteilung. In einer Demokratie ist das Parlament das zentrale Kontrollorgan der Landesregierung und nicht stummer Erfüllungsgehilfe.  Ich erwarte, dass der Ministerpräsident endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Northvolt-Fiasko zieht. Er muss sich beim Landtag und bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern entschuldigen. Außerdem muss er die notwendigen personellen Konsequenzen ziehen und den Chef seiner Staatskanzlei entlassen. Die Landesregierung muss wieder seriös und professionell arbeiten.“
Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt:
„Das Urteil des Landesverfassungsgerichts lässt keinen Interpretationsspielraum: Die Landesregierung hat den Landtag bei der Aufnahme der Wandelanleihe nicht vollständig und nicht rechtzeitig über die maßgeblichen Risiken informiert. Damit hat sie die Verfassung gebrochen! 
Der Landtag ist kein Abnickverein. Er ist das Verfassungsorgan, das die Regierung kontrolliert. Wer dem Parlament wesentliche Informationen vorenthält, entzieht ihm die Grundlage für seine Entscheidungen und missachtet damit die demokratischen Spielregeln unseres Landes. Hätten die Abgeordneten alle relevanten Informationen gekannt, hätten sie einer solchen Entscheidung angesichts der offensichtlichen Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht zustimmen können.
Der Landesrechnungshof verdeutlicht dieses Bild in seinem Sonderbericht. Verstöße gegen Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung sind keine Schönheitsfehler, sondern Ausdruck eines erschreckenden Regierungsverständnisses. Und wer nach einem solchen Urteil erklärt, man hätte „vielleicht besser informieren“ können, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Hier wurde nicht schlecht informiert, sondern verfassungswidrig regiert! 
Der Ministerpräsident hat Northvolt zur Chefsache erklärt. Dann muss er jetzt auch die Verantwortung für das Scheitern übernehmen. Der Ministerpräsident schuldet dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern mehr als halbherzige Erklärungen. Er schuldet ihnen eine Entschuldigung und vor allem Konsequenzen – politisch, organisatorisch und personell.“
Der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer, sagt:
„Northvolt ist längst mehr als eine gescheiterte Industrieansiedlung. Der Fall steht exemplarisch für den Umgang dieser Landesregierung mit Parlament und Steuergeld. Die Regierung kannte die Risiken und Zweifel, informierte das Parlament aber trotzdem nicht rechtzeitig und vollständig. Und hat dafür schallende Ohrfeigen vom Landesverfassungsgericht und dem Landesrechnungshof kassiert.
Der eigentliche Skandal ist jedoch, dass Daniel Günther daraus bis heute keine erkennbare Lehre zieht. Statt Reue gibt es Rechtfertigungen. 
Der Ministerpräsident sagt zwar, er übernehme die Verantwortung für diesen Vorgang. Was er aber nicht sagt, ist, welche Konsequenzen er aus dieser Verantwortung zieht. Stattdessen erklärt Günther allen Ernstes, er würde wieder genauso handeln.
Dieses Verhalten missbilligen wir in aller Deutlichkeit. Gratismut kann und darf nicht das letzte Wort in einem der größten politischen Skandale dieser Legislaturperiode sein.“  Anlage: Antrag zur Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt- Wandelanleihe



Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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