Nelly Waldeck zum Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz

Presseinformation Nr. 26.176 05.05.2026
Verlässlicher Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln Zum heute (05.05.2026) durch die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingereichten Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (Drucksache 20/4529) sagt die Sprecherin für Antidiskriminierung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen wir einen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung bei staatlichem Handeln in Schleswig-Holstein. Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunehmen, ist es wichtig, den Schutz vor Diskriminierung auf alle Bereiche auszuweiten und die Begegnungs- und Aufarbeitungsarbeit zu stärken. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Das Gesetz stärkt zudem Antidiskriminierungsverbände, die Betroffene beraten, unterstützen und Verstöße gegenüber öffentlichen Stellen beanstanden können. Antidiskriminierung gelingt nicht allein durch Paragrafen. Wir binden alle betroffenen Akteur*innen ein, damit das Gesetz und sein Ziel, Antidiskriminierung zu vermeiden, auf große Akzeptanz stoßen.
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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