Heiner Garg: Gesundheitsministerkonferenz muss klares Signal gegen das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Warken senden

10.06.2026 | Gesundheit
Heiner Garg: Gesundheitsministerkonferenz muss klares Signal gegen das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Warken senden Zum Auftakt der 99. Gesundheitsministerkonferenz in Hannover erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Wer den Entwurf von Gesundheitsministerin Warken zur GKV-Reform als historisch verkauft, muss erklären, warum sie ausgerechnet Prävention, Versorgung und Beitragszahlende zusätzlich belastet. Tatsächlich ist der Gesetzentwurf bislang kein großer Wurf, sondern ein Spargesetz zulasten von Prävention, Versorgung und Beitragszahlenden. Er ist eine schallende Ohrfeige für alle, die Menschen täglich versorgen.
Die Kritik ist breit und wird zunehmend lauter. Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhausgesellschaft, Ärztekammer und Psychotherapeutenkammer – sie alle warnen vor schlechterer Versorgung, längeren Wartezeiten und wachsendem wirtschaftlichem Druck. Auch Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringer sowie das Gesundheitshandwerk machen deutlich, dass Versorgung nicht als bloßer Ausgabenblock behandelt werden darf. Neue Preisabschläge, höhere Zuzahlungen, engere Festbeträge und zusätzliche Nachweispflichten lösen keine Strukturprobleme, sondern gefährden Zugänge und Qualität.
Besonders absurd sind die geplanten Einschnitte bei Prävention und Vorsorge. Die drohenden Auswirkungen auf die HIV-Präexpositionsprophylaxe zeigen exemplarisch, wie krude diese Reform angelegt ist. Die HIV-PrEP verhindert Infektionen, schützt Menschen mit erhöhtem Risiko und vermeidet erhebliche Folgekosten. Doch wer Prävention durch Budgetierung ausbremst, spart nicht nachhaltig, sondern provoziert spätere Mehrkosten.
Der Grundfehler bleibt unverändert. Der Bund stiehlt sich bei versicherungsfremden Leistungen weiter aus der Verantwortung. Zur Stabilisierung der GKV braucht es endlich drei klare Schritte: Erstens müssen die Beiträge für Bürgergeldbeziehende kostendeckend aus Steuermitteln finanziert werden. Zweitens müssen Arzneimittel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Drittens müssen wir ehrlich über die Zahl der Krankenkassen und die damit verbundenen Verwaltungsstrukturen sprechen. Genau diesen Dreiklang verweigert die Bundesregierung bislang. Ich erwarte, dass die Gesundheitsministerkonferenz noch vor der Befassung des Bundesrates ein klares Signal gegen das GKV-Spargesetz von Gesundheitsministerin Warken sendet. Die Länder müssen jetzt geschlossen handeln und im Zweifel über den Vermittlungsausschuss Verbesserungen herbeiführen.“



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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