Birte Pauls: Keine echte Reform, sondern eine Belastung für Versicherte und Leistungserbringer

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 119 – 10.06.2026
Birte Pauls Keine echte Reform, sondern eine Belastung für Versicherte und Leistungserbringer Zur aktuellen Diskussion um das GKV-Stabilisierungsgesetz erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Das sogenannte GKV-Stabilisierungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Statt für Stabilität zu sorgen, sendet es ein fatales Signal an die professionellen Leistungserbringer im Gesundheitswesen sowie an die Versicherten. Die vorgesehenen Maßnahmen belasten die Beitragszahler:innen einseitig, ohne die strukturellen Probleme unseres Gesundheits- und Pflegesystems nachhaltig anzugehen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt – ähnlich wie bei ihren Vorschlägen zur Pflegereform – weder den politischen Mut noch die notwendige Entschlossenheit, eine echte Reform des Gesundheitswesens auf den Weg zu bringen. Statt tragfähiger Lösungen setzt sie auf ein reines Sparpaket. Eine einseitige Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verstärkt das Gefühl von Ungerechtigkeit. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je ist, dürfen politische Entscheidungen nicht zusätzlich zur Spaltung beitragen.
Die Lösung kann daher nur in einer gerechteren Verteilung der Finanzierungslasten liegen. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um lediglich 300 Euro ist unzureichend. Statt kosmetischer Korrekturen braucht es eine grundlegende Reform. Dazu gehört die Beteiligung aller Einkommensarten sowie aller Berufsgruppen – einschließlich Politikern, Beamten und Selbstständigen – an der Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre hierfür ein zeitgemäßer und gerechter Ansatz. Wer leistungsfähig ist, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Allen Berufsgruppen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung ist bewusst, dass wirtschaftlich gearbeitet werden muss. Sie wissen jedoch auch am besten, an welchen Stellen Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität der Versorgung zu gefährden. Ihre fachliche Expertise hätte deshalb von Beginn an in die Reformüberlegungen einbezogen werden müssen.
Noch ist es nicht zu spät. Ich erwarte nun vom Bundestag, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen und die Versäumnisse der Ministerin zu beheben. Deutschland braucht eine echte Gesundheitsreform – keine weitere Belastung derjenigen, die das System tragen und finanzieren.“



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