Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11. Juni 2026 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 17. Juni 2026 36+37 Gemeinsame Beratung 90 10:00 +53 a) Sonderbericht zur Northvolt-Wandelanleihe: Ergebnisse auswerten, Schlussfolgerungen ziehen b) Lehren aus der Causa Northvolt: Umfassender „Lessons- Learned“-Bericht der Landesregierung unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Sonderberichtes des Landesrechnungshofs c) Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben 13 Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen 30 11:30 Haushaltsrechts 23 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, 30 12:00 weniger Spaltung        
17 Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in 30 15:00 Schleswig-Holstein 52+60 Gemeinsame Beratung 30 15:30 a) Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK b) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) 20 Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein unter 35 16:00 Berücksichtigung aller Sektoren 21 Schwimmstätten in Schleswig-Holstein 35 16:35 24 Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste 0 17:10 31 Kinderreiche Familien umfassend unterstützen 0 17:10 Donnerstag, 18. Juni 2026 12 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines 30 10:00 Landesgehörlosengeldes 55 Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und 30 10:30 Aufbewahrungspflichten 25 Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - 30 11:00 Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken 26 Investitionsversprechen einhalten – Normenkontrolle zum 30 11:30 Sondervermögen einleiten 29+46 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll b) Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit        
14+33 Gemeinsame Beratung 30 15:00 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung b) Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen 4B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes 18 15:30 30 Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren 30 15:48 32+47 Gemeinsame Beratung 30 16:18 a) Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein b) Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege 35 Evaluation und Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für 30 16:48 nachhaltige Entwicklung“ Freitag, 19. Juni 2026 6 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue 30 10:00 39 Einführung einer Übergewinnsteuer 30 10:30 41 Entlastung des Ehrenamtes - Ehrenamtspauschale anheben 30 11:00 42 PrEP-Versorgung in Schleswig-Holstein flächendeckend verbessern und 30 11:30 Fortschritte in der HIV-Prävention verstetigen 44+61 Gemeinsame Beratung 30 12:00 a) Verdeckte Benachteiligungen im Planstellenzuweisungsverfahren beseitigen b) Planstellenzuweisungsverfahren (PZV)        
18+19 Gemeinsame Beratung 30 14:00 +54 a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein c) Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages 50 Sicherstellung der Fährverbindung Missunde durch strategische 30 14:30 Neuausrichtung 51 Eigenständigkeit der Commerzbank AG bewahren – Arbeitsplätze auch in 30 15:00 Schleswig-Holstein absichern 66 Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen 30 15:30 und Monitoring 2026 -



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/XXXX):


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen 4 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 4A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes 7 Entwurf eines Gesetzes über die rettungsdienstliche Versorgung im Land Schleswig-Holstein 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften 9 Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen 10 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesjustizgesetzes 11 Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein 15 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kreislaufwirtschaftsrechts im Land Schleswig-Holstein 16 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes 27 Keine Kürzungen im Europäischen Sozialfonds 38 Handlungsfähigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Soziales und Gesundheit jetzt stärken – flexibles Verstärkungsteam dauerhaft aufbauen 43 Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen 48 Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein 56 Private Altersvorsorge stärken! 57 Für eine Schulkultur gegen Rechtsextremismus – Handlungsempfehlungen für Schulen 58 Schutz gegen Machtmissbrauch an Hochschulen in Schleswig-Holstein 59 Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben 62 Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein 63 Bericht der Landesregierung zur verdeckten Datenerhebung nach § 100c Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2025 65 Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor pauschaler Flächenstilllegung 67 Aktualisierung und Fortschrittsbericht zur ökologischen Situation der Flensburger Förde



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes 22 Schwimmunterricht an Schulen in Schleswig-Holstein 28 Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein 34 Opt-Out-Option Bezahlkarte 40 Schleswig-Holstein braucht starke Gesundheitsämter – Öffentlichen Gesundheitsdienst auch über 2026 hinaus verlässlich sichern 45 Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten 49 Steuerkriminalität den Kampf ansagen 64 Lehrmittelfreiheit und Lehrmittelkosten in Schleswig-Holstein 68 Verfassungsschutzbericht 2025