Marc Timmer: „Ja“ zur Digitalisierung – aber nicht mit der Brechstange

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 124 – 15.06.2026
Marc Timmer „Ja“ zur Digitalisierung – aber nicht mit der Brechstange Zu den Anhörungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Timmer:
„Die SPD-Fraktion wird durch zahlreiche Experten in ihrer Auffassung bestätigt, dass es keine gute Idee der anderen Fraktionen ist, den persönlichen und schriftlichen Zugang zu Verwaltungen und Gerichten aus der Landesverfassung zu streichen. Für eine weitergehende Digitalisierung, die dringend erforderlich ist, bedarf es der Streichung des analogen Zugangs natürlich nicht. Vielmehr würden bei einem ausschließlichen digitalen Zugang viele Personen von Verwaltungsleistungen oder Gerichten ausgeschlossen. Dies umso mehr, als sich alle Bürgerinnen und Bürger an den „Stand der Technik“ im neuen Art. 14 halten müssten. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken äußerten auch andere Verbände ihr Unverständnis. Es ist richtig, dass die SPD die Fahne für den schriftlichen und persönlichen Zugang hoch hält. Für eine Änderung von Art. 14 besteht kein Grund, zumal der Artikel erst 2014 eingeführt wurde und bundesweit als vorbildlich gilt. Digitalisierung muss dringend gefördert werden. Hierfür brauch es aber keinen Ausschluss anderer Kontaktmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu den Behörden oder Gerichten. Nicht ohne Grund nimmt die Europäische Kommission bis 2030 etwa 30 Milliarden Euro für die Verbesserung der digitalen Basiskompetenzen in die Hand. Digitale Kompetenzen stärken und digitalen Zugang ermöglichen ist richtig. Digitalisierung mit der Brechstange lehnen wir jedoch ab.“



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