Beate Raudies zu Top 36: Der Ministerpräsident hat seinen Amtseid gebrochen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 17. Juni 2026
Beate Raudies Der Ministerpräsident hat seinen Amtseid gebrochen TOP 36: Sonderbericht zur Northvolt-Wandelanleihe: Ergebnisse aus-werten, Schlussfolgerungen ziehen (Drs. 20/4461)
Am 29. Juni 2022, also vor knapp vier Jahren, hat an dieser Stelle Ministerpräsident Daniel Günther einen Eid abgelegt, den Amtseid. Und weil vielleicht nicht mehr alle wissen, wie der Text lautet, lese ich ihn gerne nochmal vor: „Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.“ Warum erzähle ich das hier? Liebe KollegInnen, ich erinnere Sie daran, dass dieses altmodische Ritual eine Bedeutung hat. Der Ministerpräsident steht an der Spitze der Landesregierung, an der Spitze der Exekutive, der Verwaltung im Land. Wir als Parlament, wir machen die Gesetze, und wir statten die Regierung mit Geld aus. Unsere Aufgabe ist es aber auch, die Regierung zu kontrollieren. Und wenn Parlament und Regierung dabei nicht in Einklang kommen, entscheidet die Justiz als dritte Gewalt. In diesem Fall hat das Landesverfassungsgericht entschieden: Die Landesregierung unter der Führung des MP hat sich nicht an Verfassung und Gesetze gehalten und die Rechte des Parlaments missachtet. Damit hat der Ministerpräsident seinen Amtseid gebrochen. Liebe KollegInnen, das ist wirklich eine ernste Angelegenheit. Und die Erklärung des Ministerpräsidenten, aber auch die Reden der KollegInnen aus den Koalitionsfraktionen werden dieser Angelegenheit in keinster Weise gerecht.



1 Und im Übrigen hat niemand heute erklärt, warum die Informationen zur Risikoeinschätzung dem Landtag NICHT zur Verfügung gestellt wurden. Gerne noch einmal zum Mitschreiben: Die Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten hat sich nicht an Recht und Gesetz gehalten. Die Landesregierung hat die Verfassung gebrochen. Die Rechte des Parlaments auf Information, auf Beteiligung wurden missachtet. Die Landesregierung hat gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, wie der Landesrechnungshof eindeutig festgestellt hat. Sowohl das Landesverfassungsgericht als auch der Landesrechnungshof sind keine bestellten und bezahlten Gutachter. Sondern sie sind Wächter über Verfassung und Haushaltsführung – nicht nur für die Opposition im Parlament, sondern für die BürgerInnen in Schleswig-Holstein. Diesen BürgerInnen gegenüber sind wir alle verantwortlich – Regierung und Opposition, Ministerpräsident und Oppositionsführerin Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, es mag ja sein, dass es aus ihrer Sicht gute Gründe für das Handeln der Landesregierung gab, mit der sie das Recht gebrochen hat. Aber das entschuldigt nicht den Rechtsbruch. Diese Einsicht haben heute alle Redner der Koalition und der MP vermissen lassen. Und dieser mangelnden Einsicht folgt auch der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen. Denn wir sollen – kurz gefasst – beschliessen, dass sich die Regierung an Recht und Gesetz halten muss. Ja, was denn sonst? Aber, liebe KollegInnen, für eine Landesregierung gilt: Der Zweck heiligt gerade nicht jedes Mittel! Das Handeln einer Regierung muss IMMER gesetzmäßig sein. Dass das Handeln der Regierung Günther im Falle Northvolt nicht verfassungskonform und gesetzmäßig war, haben der Landesrechnungshof und das Landesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Darum geht es heute – und um nichts anderes.



2