Kai Dolgner zu Top 13: Kommunale Daseinsvorsorge ist Demokratievorsorge

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17.Juli 2026
Dr. Kai Dolgner Kommunale Daseinsvorsorge ist Demokratievorsorge TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts (Drs. 20/4517)
Wer heute mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Landrätinnen und Landräten spricht, merkt schnell: Die Kommunen stehen unter enormem Druck. Die Investitionsbedarfe wachsen, die Anforderungen wachsen und gleichzeitig werden die finanziellen Spielräume immer enger. Deshalb ist es richtig, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Vor drei Monaten habe ich von dieser Stelle gefordert: „Deshalb: Vielleicht überarbeiten Sie mal die Regelungen für kommunale Haushaltsgenehmigungen und die Einschätzungsprärogative der Entsprechenden, die das dann machen; das wird das sehr erleichtern.“ Ich danke der Innenministerin, dass sie das aufgenommen hat und eine entsprechende Formulierungshilfe erstellen ließ. Wer die Kommunalfinanzer im Innenministerium kennt, weiß den Paradigmenwechsel zu schätzen, erst recht, wenn er von der Opposition angeregt wurde. Umso mehr hätte ich mich gefreut, wenn wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam auf den Weg gebracht hätten. Die Kommunen brauchen mehr Flexibilität bei notwendigen Investitionen. Denn die Zeit arbeitet oft gegen die Kommunen. Eine marode Schule wird nicht besser, wenn man die Sanierung verschiebt. Ein Feuerwehrgerätehaus kann nicht auf bessere Zeiten warten, und Investitionsverschiebungen werden am Ende immer teurer. Deshalb sind mehr Investitionsspielräume richtig. Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber nichts vormachen. Die Probleme der Kommunen entstehen nicht in erster Linie durch das Haushaltsrecht, sondern durch die strukturelle Unterfinanzierung. Die Kommunen schlagen am kommenden Montag beim Aktionstag „Kommunen am Limit“ Alarm, weil die kommunale Daseinsvorsorge flächendeckend in Gefahr ist.



1 Dabei ist kommunale Daseinsvorsorge weit mehr als eine Verwaltungsaufgabe, sie ist Demokratievorsorge. Kita, Schule, Schwimmhalle, Busverkehr, Feuerwehr, Wasserver- und Abwasserentsorgung, soziale und kulturelle Angebote, Unterstützung von Familien usw.: An diesen Leistungen spüren die Menschen, ob ihr Gemeinwesen funktioniert oder nicht. Ja, mehr Kreditmöglichkeiten können eine Weile helfen. Mehr Flexibilität kann helfen, notwendige Investitionen zu ermöglichen, aber sie ersetzt keine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben der Kommunen. Von den freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Was bleibt eigentlich von der kommunalen Selbstverwaltung übrig, wenn vor Ort nur noch darüber entschieden werden kann, welche Pflichtaufgabe als Nächstes gekürzt wird? Ehrenamtliche kommunale Selbstverwaltung kann doch nicht nur bedeuten, den Mangel zu verwalten. Sie bedeutet, gestalten zu können. Sie bedeutet, vor Ort Entscheidungen treffen zu können, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden. Wer starke Kommunen will, muss sie auch finanziell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Denn nur starke Kommunen können die Grundlage einer starken Demokratie sein.



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