Sandra Redmann zu Top 52+60: Zwischen Anspruch und Umsetzung: Herausforderungen im Küstenschutz und ländlichen Raum gemeinsam angehen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 17.Juni 2026
Sandra Redmann Zwischen Anspruch und Umsetzung: Herausforderungen im Küstenschutz und ländlichen Raum gemeinsam angehen TOP 52+60: Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK b) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) (Drs. 20/4523)
lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, wir möchten den Bericht sowie beide Anträge zu den Steinriffen zur weiteren Beratung in den Ausschuss überweisen. Denn der Bericht enthält wichtige Informationen, wirft aber mindestens ebenso viele Fragen auf, wie er beantwortet. Eines macht er allerdings unmissverständlich klar: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Ohne diese Mittel wären zahlreiche Projekte in unserem Land schlicht nicht realisierbar. Das gilt für den Küstenschutz ebenso wie für die Entwicklung des ländlichen Raums. Mein Dank gilt den Mitarbeitenden, die diesen Bericht erstellt haben. Dass die Landesregierung den Küstenschutz in den Mittelpunkt stellt, ist grundsätzlich richtig. Küstenschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern elementare Daseinsvorsorge gerade bei steigendem Meeresspiegel. Das ist auch das, was mein Kollege Thomas Hölck immer wieder zu Recht betont. Alarmierend ist die Dimension der Herausforderung. Allein für die Verstärkung der Landesschutzdeiche nennt der Bericht einen Investitionsbedarf von rund 350 Millionen Euro. Und selbst diese Summe bildet nur einen Teil der Realität ab. Weitere klimabedingte Anpassungsmaßnahmen sind darin noch gar nicht enthalten.
Die Landesregierung beschreibt die Probleme durchaus treffend. Aber bei der Frage, wie diese Herausforderungen langfristig bewältigt werden sollen, herrscht Ebbe. Das gilt auch für die Klimaanpassungsstrategie des Landes. Seit Monaten lesen wir in Pressemitteilungen und Zeitungsartikeln über sie, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit bisher ein einziges offizielles Papier gesehen haben.



1 Man gewinnt langsam den Eindruck, dass über diese Strategie häufiger gesprochen wird, als dass an ihrer Umsetzung gearbeitet wird. Bereits vor einem Jahr, haben wir Ihnen schon Vorschläge vorgelegt, die seitdem im Ausschuss versauern.
Dort sollten wir auch die Fragen klären, warum Schleswig-Holstein offenbar nicht alle verfügbaren Bundesmittel ausgeschöpft hat. Lag es an fehlenden Landesmitteln für die Kofinanzierung? An personellen Engpässen? Oder wurden schlicht andere Prioritäten gesetzt? Da erwarten wir Antworten. nicht nur der Küstenschutz, auch der ländliche Raum profitiert erheblich von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe. Viele kommunale Vorhaben, die das Leben vor Ort konkret verbessern, könnten ohne diese Förderung nicht umgesetzt werden. Neben den Zahlen geförderter Projekte brauchen wir auch zwingend Aussagen über ihre Wirkung, die regionale Wertschöpfung, Sicherung von Arbeitsplätzen und wie das alles, zur Nahversorgung und Lebensqualität in den Regionen beiträgt?
Diskussionsbedarf besteht auch bei der zukünftigen Ausrichtung der GAP-Mittel für den ländlichen Raum. Die Beratungen im Bundesrat haben zuletzt den Eindruck entstehen lassen, dass die Landesregierung hier nicht einheitlich auftritt. Im November war diese Landesregierung noch für eine Förderung des ländlichen Raums in Zuständigkeit der Länder. Vor sechs Wochen hat man sich im Bundesrat zu dieser Frage enthalten. Huch? Schon wieder uneinig? Und wer eigentlich? Auch diese Fragen gehören in den Ausschuss.
Auch beim Waldumbau stehen wir vor gewaltigen Aufgaben. Aufforstung, Neuwaldbildung, bodenschonende Bewirtschaftung und klimaangepasstes Waldmanagement kosten Geld, Zeit und vor allem politischen Gestaltungswillen. Eigentlich könnte Schleswig-Holstein dabei auf eine Grundlage zurückgreifen. Das Landwirtschaftsministerium hat über Monate hinweg gemeinsam mit zahlreichen Akteuren eine Waldstrategie erarbeitet.
Doch auch hier scheint sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: Viel Arbeit und viel Show bei der Erarbeitung, viel Geduld beim Warten auf die Veröffentlichung. Wenn die abschließende Kabinettsbefassung länger dauert als die gesamte Erarbeitung der Strategie, dann darf man zumindest die Frage stellen, wo eigentlich das Problem liegt.
Auch darüber sollten wir im Ausschuss sprechen. Der Antrag des SSW ist aus unserer Sicht gut und wichtig. Auch im Antrag der Regierungskoalition finden sich konstruktive Vorschläge, die wir grundsätzlich unterstützen können. Vielleicht gelingt es uns im Ausschuss sogar, daraus eine gemeinsame Position zu entwickeln.



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