Bina Braun zur Stadtentwicklung

Presseinformation Nr. 26.196 17.06.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 – Soziale Stadtentwicklung Dazu sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bina Braun: Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
Man merkt: wir befinden uns inzwischen wohl schon im Wahlkampf, denn was uns die SPD hier vorlegt, ist weniger ein parlamentarischer Antrag als vielmehr ein kommunales Kurzwahlprogramm.
Eigentlich - so steht es zumindest in der Einleitung des Antrags - soll es um Innenstädte gehen, aber im Folgenden werden munter alle möglichen politischen Themen genannt, die mal mehr und mal weniger mit Innenstädten und Stadtentwicklung zu tun haben.
So beziehen sie sich unter anderem auf Sicherheitskräfte in der Bahn, auf häusliche Gewalt, die eben nicht nur in Innenstädten stattfindet oder auf gute Bildungschancen, die ganz sicher auch für die 80 Prozent der Bevölkerung relevant sind, die im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins leben.
Und lassen Sie mich gleich sagen: Inhaltlich kann ich vielen Ihrer Punkte durchaus zustimmen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, starke Kommunen, gute soziale Infrastruktur – darüber müssen wir nicht streiten.
Das Problem dieses Antrags ist aber noch ein Weiteres: Er ist an vielen Stellen an die falsche Adresse gerichtet. Denn vieles von dem, was Sie fordern, liegt gar nicht in der Zuständigkeit des Landes, sondern bei den Kommunen. Das Land kann nicht die Aufgaben der Kommunen übernehmen.
Eine Stadtentwicklung, die Angsträume und Problembereiche vermeidet, ist absolut wünschenswert, aber letztlich die Aufgabe der Städte und Gemeinden. Das kommunale Vorkaufsrecht gibt es bereits. Durch das Wohnraumschutzgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, können Kommunen auch jetzt schon Zweckentfremdungssatzungen erlassen. Und wenn es um den Umgang mit Schrottimmobilien geht, haben Kommunen ebenfalls schon heute Instrumente in der Hand.
Viele Ihrer Forderungen richten sich nicht an das Land – sondern an Rathäuser und Gemeindevertretungen. Andere wiederum richten sich an die Bundesebene, z.B. beim Gewerbemietrecht, auch da sind wir auf Landesebene nicht zuständig.
Aber schauen wir uns nun einige Themen an, bei denen das Land zuständig ist. Da stellen wir fest: An vielen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind wir längst dran oder haben bereits geliefert.
So fördert das Land den sozialen Wohnungsbau unter großen finanziellen Anstrengungen in diesem und auch dem nächsten Jahr wieder mit 400 Mio. Euro. Für mehr Sicherheit wurden mehr Stellen bei der Polizei geschaffen und in Infrastruktur und Technik investiert. In 2025 wurden die Mittel im FAG um 2,4 Mio. Euro für die Schaffung neuer Frauenhausplätze aufgestockt und dadurch die Kapazitäten in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Das Land fördert das Projekt Frauen Wohnen, bei dem Frauen, die von Gewalt betroffen sind, unter anderem bei der Wohnungssuche unterstützt werden. Wenn es um die Versorgung der Menschen mit Strom aus erneuerbarer Energie geht, so ist Schleswig-Holstein hier längst Vorreiter in Deutschland und wir machen weiter!
Die Sanierung und Modernisierung von Schulen ist ein weiterer Punkt, gegen den niemand ernsthaft etwas haben kann. Das Land unterstützt die Kommunen und fördert Investitionen in den Ganztag mit bis zu 85 Prozent der Kosten, und beteiligt sich mit 75 Prozent auch an den laufenden Betriebskosten.
Sie fordern in ihrem Antrag flächendeckend Eingangsuntersuchungen für Viereinhalbjährige, auch da fehlt mir der Bezug zu den Innenstädten. Doch an dem Programm „Entwicklungsfokus Viereinhalb“, kurz EVi arbeiten wir bereits. Nach der laufenden Pilotphase soll das Verfahren ab dem Schuljahr 2028/29 schrittweise landesweit eingeführt werden, damit alle Kinder in Schleswig-Holstein bestmöglich auf den Schulstart vorbereitet sind.
Und bei anderen Punkten, wie der Erhöhung der Städtebauförderung, kann ich nur sagen, das würde ich mir auch wünschen, es ist nur leider derzeit finanziell nicht umsetzbar.
Fazit: Viel Schönes dabei, aber letzten Endes wird der falsche Baum angebellt. Und deshalb können wir diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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