Bernd Buchholz zu TOP 23 "14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung"

17.06.2026 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 23 "14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung" In seiner Rede zu TOP 23 (14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Ich erkenne, Frau Kollegin Midyatli, den Wunsch, hier über soziale Stadtentwicklung zu diskutieren, aber ich muss zugeben, dass ich selten so einig mit der Kollegen Braun war wie eben. Das Ganze, seien Sie mir nicht böse, sieht ein bisschen aus, als ob man die KI gefragt hätte, welche sozialdemokratischen Vorstellungen und Fragen man unter einer irgendwie gearteten gemeinsamen Überschrift runtersubsumieren kann, um alles darunter zu packen, was ehrlich gesagt auch nur wenig miteinander zu tun hat. Und das macht diesen Antrag schwierig, obwohl ich gerne die Intention anerkenne.
Aber das ist dann ein Sammelsurium und das merkt man dann ja auch in einzelnen Aufzählungen, beispielsweise wenn es um Sicherheit geht. Dann heißt das hintereinander, wir brauchen einen öffentlichen Gesundheitsdienst mit stationären Angeboten, Antidiskriminierungsprogramme, Programme gegen rassistische Gewalt und ausreichende Beleuchtung. Also, da merken Sie schon, da klafft irgendwie etwas auseinander. Die Tatsache, dass Sie hier schöne Sätze aufschreiben, die da zum Beispiel heißen: ‚Essen auf Rädern ist eine gute Sache, aber auf Rädern zum Essen ist noch viel besser‘. Was soll mir das sagen? Ich mache es kurz: Es ist so, dass ich wenig damit anfangen kann. Ich habe verstanden, worauf Sie ungefähr hinauswollen, aber das können Sie nicht mit diesem Antrag machen.
Wenn es darum geht, dass wir das Thema Wohnen und bezahlbaren Wohnraum in diesem Landtag bei jeder Tagung ansprechen, weil es in der Tat die soziale Herausforderung in dieser Gesellschaft ist, dann müssen wir uns dem doch nähern und so konkret sein, dass wir was machen. Und dann können wir von mir aus morgen bei den Umbaumaßnahmen im Rahmen der Landesbauordnung Veränderungen machen, aber nicht globalgalaktisch Anträge stellen. Einige Sachen unterstütze ich voll und ganz, die in dem anderen Antrag stehen, andere lehne ich von Herzen ab, weil ich nicht glaube, dass eine weitere Landesentwicklungsgesellschaft und noch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder noch mehr Gesellschaften notwendig sind, sondern die Bürokratie nur noch weiter aufblähen. Und dann bin ich bei einem Punkt, und das meine ich ganz ernst, da merkt man diesem Antrag an, wo wir uns auch voneinander trennen an bestimmten Stellen. Darüber sollten wir vielleicht gemeinsam auch mal nachdenken. Dieser Antrag sagt zu den Stadtentwicklungen als Muster nur, dass entweder reguliert werden soll oder aber mit Förderprogrammen irgendwie Geld ausgeschüttet werden soll. In Ihrem Antrag gibt es an keiner einzigen Stelle das Wort Eigenverantwortung und es gibt an keiner Stelle auch so etwas wie die Frage, ob nicht eine Gesellschaft auch davon lebt, dass die Bürgergesellschaft von sich aus Aktivitäten entwickeln kann. Gerade wenn Sie das skandinavische Beispiel bemühen, dann finde ich in Skandinavien immer besonders bemerkenswert, das war letzte Woche in Helsinki zum Beispiel auch beim Zivil- und Bevölkerungsschutz so, dass dort das Engagement der Gesellschaft selbst plötzlich im Mittelpunkt steht und das staatliche Handeln nur Anregungen liefert dafür, dass private Initiativen zusammenkommen und sich einbringen. Und das fehlt bei Ihnen völlig. Bei Ihnen ist der Staat für alles verantwortlich und diese Staatsgläubigkeit teile ich nicht.
Und dann ist da eben auch insgesamt nicht nur das Sammelsurium, sondern dann ist da dieser Ansatz, dass die Landesregierung in bestimmten Bereichen zu etwas aufgefordert werden soll. Ich kann die Landesregierung nicht auffordern, gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Strafrechts einzuführen, weil das nicht ihre Zuständigkeit ist. Ich kann die Landesregierung nicht auffordern, bestimmte Dinge zu machen, weil sie erkennbar nicht die Zuständigkeit der Landesregierung sind. Ich würde Ihrer Ausschussüberweisung deshalb zustimmen, weil ich Sie bitten würde, es auf das abzuspecken, was das Stadtentwicklungsthema tatsächlich ausmacht. Da hätten wir Grund, darüber zu diskutieren. Aber lassen Sie uns dann zum Ende dieser Legislaturperiode an bestimmten Stellen auch konkret werden und von mir aus über einzelne Themen reden, aber nicht so globalgalaktisch an einem Sammelsurium, das so nicht zustimmungsfähig ist.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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