Michel Deckmann: TOP 23: Zusammenhalt lässt sich nicht herbeiregulieren

Sozialer Zusammenhalt | 17.06.2026 | Nr. 193/26
Michel Deckmann: TOP 23: Zusammenhalt lässt sich nicht herbeiregulieren Der Landtag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Stadtentwicklung. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte zu Beginn seiner Rede fest:
„Unsere Gesellschaft steht unter Druck, von innen und außen. Ein Teil des Gesamtproblems ist auch eine übertriebene Polarisierung in unseren Debatten und Diskursräumen. Fehlendes Wirtschaftswachstum, enorme Defizite in den öffentlichen Haushalten und auch ein erkennbarer Reformbedarf, tun ihr weiteres. Wir haben den Auftrag diesen Druck, der auf der Gesellschaft lastet, in konstruktive Kraft umzumünzen.“
Deckmann begrüßte, dass im vorliegenden Antrag dem Thema Wohnen, als eine der zentralen Säulen unserer Gesellschaft, richtigerweise eine hohe Priorität eingeräumt werde.
„Genau deshalb machen wir beim Wohnen bereits jede Menge. Wir kurbeln den Wohnungsbau an, indem wir zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren, das sind über 400 Millionen Euro pro Jahr. Wir unterstützen vor allem auch die besonderen Bedarfsgruppen in unserer Gesellschaft, wie etwa gewaltbetroffene Frauen oder obdachlose Menschen.“
So wolle man beispielsweise in den kommenden Jahren noch über 200 weitere Frauenhausplätze schaffen, was ein großer und wichtiger Schritt in der Sache sei. Mit dem Förderprogramm „Neue Perspektive Wohnen“ gehe man außerdem ganz bewusst in die Entwicklung städtischer Quartiere, um dort von Anfang an Fehlentwicklungen zu begegnen.
Deckmann betonte, dass man auch den Ländlichen Raum in dieser Wahlperiode adressiert habe, unter anderem mit der Fortentwicklung des wohnbaulichen Entwicklungsrahmens. „Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung soll das noch abrunden, das werden wir ebenfalls in dieser Plenarsitzung beraten.“
Doch auch außerhalb der Wohnungsbaupolitik haben man bereits Akzente gesetzt.
„Es ist uns wichtig, dass wir einen Raum schaffen, in dem sich Menschen sicher fühlen können. Deswegen haben wir diverse neue Stellen bei der Polizei geschaffen, eine zweite Einsatzhundertschaft auf den Weg gebracht und auch die Kompetenzen


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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de unserer Landespolizei ausgeweitet.
Des Weiteren haben wir bei den Schulen angesetzt. Mit dem Ausbau des Perspektivschulprogramms, Förderungen für den Ganztagsausbau und auch der Entwicklung von Perspektiv-KiTas.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Auch in schwierigen haushalterischen Lagen bringen wir einiges auf den Weg, für die Stadt und den ländlichen Raum und ich glaube genau das ist wichtig!“
Als Regierungskoalition gehe man die Herausforderungen an, man müsse aber auch die gegebenen Rahmenbedingungen als Realität anerkennen.
Mit Blick auf den Antrag der SPD-Fraktion fuhr der Abgeordnete fort:
„Ich erkenne den Ansatz als ehrenwert an, ich sehe da keine falsche Intention, allerdings scheitert er dann doch an einigen Gegebenheiten. Zum einen muss ich sagen ist das Mittel der Wahl bei der SPD entweder mehr Geld oder mehr Regulierung. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.
Zum zweiten muss man, wenn man die Realitäten anerkennt, die Haushaltslage ansehen und alleine die ersten erkennbaren haushalterischen Auswirkungen sind mindestens im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Das können wir so ehrlicherweise nicht beschließen. Das können wir so nicht mittragen, daher werden wir den vorliegenden Antrag heute ablehnen.“
Abschließend stellte Deckmann fest:
„Zusammenhalt lässt sich in einer Gesellschaft nicht herbeiregulieren und auch nicht mit Geld erkaufen. Viel mehr ist gegenseitiges Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen vonnöten. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Daher würde ich eine baldige Einführung begrüßen.“



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