Christopher Vogt zu TOP 65 "Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten"

18.06.2026 | Wirtschaft
Christopher Vogt zu TOP 65 "Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten" In seiner Rede zu TOP 65 (Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„In diesem Jahr feiert der Leitz-Ordner seinen 130. Geburtstag. So nützlich diese Ordner auch sind und so beispielhaft sie auch für den deutschen Erfindergeist stehen – sie sind auch ein wenig zum Sinnbild der deutschen Bürokratie geworden. In den letzten Jahrzehnten – und vor allem im letzten Jahrzehnt – haben es Parlamente, Regierungen und Verwaltungen geradezu perfektioniert, mit einem großen ‚Regelungselan‘ zusätzliche Anforderungen zu schaffen, um viele weitere Regalmeter mit diesen Aktenordnern zu füllen, denn von einer funktionierenden Digitalisierung sind wir ja in vielen Bereichen leider auch noch etwas entfernt.
Der überbordende Bürokratismus lähmt mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Vor zehn Jahren war der Bürokratiewahnsinn eines der Themen, wenn man einen Mittelständler besucht hat. Heute ist es fast immer Top-Thema – auch wenn man mit Bürgermeistern, Vereinsvorsitzenden, Schulleitern oder Pflegekräften spricht. Dadurch macht vielen Menschen die Arbeit keinen Spaß mehr. Es geht einfach viel zu viel wertvolle Zeit für das Ausfüllen von Dokumenten drauf, die später im Zweifel eh kaum jemand wirklich liest. 
Mittlerweile sprechen fast alle Parteien davon, dass sie Bürokratie abbauen wollen. Es passiert aber im politischen Alltag weiterhin das genaue Gegenteil. Es kommen ständig neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse hinzu, weil neue Ungerechtigkeiten oder ‚Regelungslücken‘ identifiziert wurden. In vielen Bereichen der Politik und der Verwaltung herrscht ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem gegenüber denjenigen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten. Dabei hat man nicht selten das Gefühl, dass neue Vorschriften vor allem als Nachweis der eigenen Arbeit geschaffen werden. Ob sie tatsächlich notwendig oder vielleicht sogar kontraproduktiv sind, wird viel zu selten kritisch hinterfragt.
Wenn unser Land wieder in die Erfolgsspur kommen soll, müssen wir wieder wegkommen von dieser Vollkasko-Mentalität, von dieser Verweigerung von Verantwortungsübernahme, von dem zigfachen Absichern und von dieser Misstrauenskultur. Der bestehende Bürokratiedschungel muss dringend gelichtet werden. Und dafür braucht es ein beherztes Vorgehen: Alle Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollten pauschal abgeschafft und nur die wieder aktiv eingeführt werden, die es tatsächlich dringend braucht! Wir schlagen Ihnen heute vor, dies in Schleswig-Holstein jetzt anzupacken!
Minister Madsen hat sich kürzlich ähnlich geäußert und Sympathien für das geplante Vorgehen im grün-schwarzen Baden-Württemberg geäußert, wo konsequent Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auslaufen sollen. Nordrhein-Westfalen will einen ganz ähnlichen Weg einschlagen. Und Nordrhein-Westfalen will zudem Kommunen ermöglichen, bestimmte Regelungen auszusetzen. Das ist übrigens genau das, was wir Ihnen hier vor Kurzem mit unserem Bürokratiefreiheitsgesetz vorgeschlagen haben. Was Sie vor einigen Wochen als vermeintlich verfassungswidrig abgetan haben, scheint in anderen schwarz-grün-regierten Bundesländern problemlos möglich zu sein. Vielleicht holen Sie sich bei Ihren Kollegen aus NRW und Baden- Württemberg mal ein paar Tipps, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen.
Ich begrüße jedenfalls die Offenheit des Wirtschaftsministers für die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten und hoffe, dass man dies auch hier in Schleswig-Holstein hinbekommt. Bisher fällt diese Landesregierung meist nur mit wohlklingenden Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, während im Regierungsalltag das Gegenteil passiert. Auch der Wirtschaftsminister ist sehr gut im Beschreiben und Ankündigen. Wir unterstützen Sie deshalb gern beim Umsetzen.
Selbstverständlich gibt es sinnvolle Berichts- oder Dokumentationspflichten, die wichtige Daten für eine strategische Wirtschaftspolitik, den Arbeitsschutz oder andere Bereiche liefern. Wenn etwas zwingend notwendig ist, soll dies auch beibehalten werden können. Das muss dann aber neu begründet werden. Wir fordern also eine besondere Form der Beweislastumkehr: Der Staat muss begründen, wenn er etwas braucht – nicht der Bürger muss begründen, warum etwas überflüssig ist. Wir brauchen deshalb auch einen Mentalitätswechsel: Der Staat ist schließlich für die Menschen da – und nicht umgekehrt!
Wenn unser Land wieder in die Erfolgsspur kommen soll, müssen wir wegkommen von dieser Vollkasko-Mentalität, von dem zigfachen Absichern und von dieser Misstrauenskultur. Wir wollen zurückkehren zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Freiräumen für die Wirtschaft, die Bürger und Kommunen und zu mehr Mut und Optimismus. Sagen wir der überbordenden Bürokratie endlich den Kampf an!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Christopher Vogt Vorsitzender


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