Kianusch Stender zu Top 55: Bürokratieabbau braucht Taten statt Ankündigungen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18.Juli 2026
Kianusch Stender Bürokratieabbau braucht Taten statt Ankündigungen TOP 55: Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Drs. 20/4533)

Baden-Württemberg hat es im Koalitionsvertrag stehen, Nordrhein-Westfalen hat einen Kabinettsbeschluss und ich finde es schon spannend zu sehen, wie die dritte schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland zu diesem Vorschlag steht. Einmal alles auf 0 setzen und für jede Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eine gesonderte Begründung einfordern, sonst fällt sie weg. Ich muss sagen, dass klingt radikal, aber auch charmant. Wir wollen ja Entbürokratisierung. Und wir wollen nur Berichte als Staat einfordern, die es wirklich braucht, und unsere Wirtschaft nicht mit unnötigen Berichten belasten. Warum sollte das also verkehrt sein?
Liebe FDP, ich bin bei dieser Idee gar nicht so weit weg von Ihnen. Und ich habe in der letzten Woche mit der Handwerkskammer, mit dem UV Nord, mit dem DGB und mit der IHK über diesen Vorschlag gesprochen. Und an allen Stellen gibt es große Sympathie für die Idee. Es gibt aber auch einige Vorbehalte, die ausdrücklich teile. Da geht es zum einen darum, dass durch den zeitlichen Druck relevante Pflichten bei der Evaluation hinten runterfallen könnten. Und es gibt es die Sorge, dass diese Landesregierung die Chance nutzen würde, um auch im Bereich der Arbeitnehmer*innenrechte die ein oder andere Verschlankung durchzuführen, die kontraproduktiv wäre. Wir könnten dem heute nicht zustimmen, aber wir würden das Thema gerne im Ausschuss nochmal im Rahmen einer Anhörung weiterdrehen und hoffen, dass wir da zu einer guten Lösung kommen können. Ich sagte ja gerade, dass schwarz-grün in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen ähnliche Beschlüsse bereits gefasst haben. Und deswegen fiele mir kein Grund ein, warum dieselbe Koalitions-Konstellation hier in Schleswig-Holstein nicht zustimmen sollte – vor allem, weil wir hier den selbsternannten Bürokratie-Abbauer himself als Wirtschaftsminister haben. Hier, liebe Koalitionsfraktionen, können Sie heute zeigen, wie wichtig Ihnen Bürokratieabbau jenseits von Büttenreden eigentlich ist.


1 Denn wenn ich mir die bisherige Bilanz dazu von Minister Madsen anschaue, dann muss ich sagen, ist die schon ziemlich dünn. Ankündigungen noch und nöcher, flammende Plädoyers auf jeden erdenklichen parlamentarischen Abend. Aber wenn wir dann schauen, wo wirklich Prozesse verschlankt wurden, wo Dokumentationspflichten erlassen wurden, dann ist das keine gute Bilanz. Zu oft schieben Sie die Verantwortung auf den Bund und setzen sich dort dann nicht mal vernünftig für die Umsetzung der Vorschläge aus SH ein. In Schleswig-Holstein haben wir aber auch eine Menge eigene Baustellen, wo durch zu viel Bürokratie unnötige Belastungen für Wirtschaft, Vereinswesen und Zivilgesellschaft entstehen. Auf jedem zweiten parlamentarischen Abend wird uns aufgezeigt, wo auch SH besser werden kann. Aber irgendwie werden diese Dinge immer nur sehr zaghaft angefangen. Und da frage ich mich schon, wenn Sie als Landesregierung so viele neue Stellen schaffen, warum gibt es dann weiterhin keine Person, die nur dafür abgestellt ist? Ich unterbreite Ihnen deshalb erneut einen Vorschlag, den ich auch gerne in der Anhörung diskutieren würde. Im Bund gibt es ein digitales Bürokratie-Meldetool. Sowas brauchen wir auch hier, genauso wie jemanden, der die dortigen Eingaben regelmäßig bearbeitet und umsetzt. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie der Überweisung zu und lassen Sie uns im Ausschuss in einer Anhörung dazu weiter sprechen.



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