Sebastian Bonau zum Bürokratieabbau

Presseinformation Nr. 26.199 18.06.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 55 – Abschaffung bestehender Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Bonau:
Bürokratieabbau darf Transparenz, Fairness und Schutzstandards nicht gefährden Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, Bürokratieabbau ist ein sinnvolles Ziel, sei es für Unternehmen, Selbstständige, Verwaltungen, Kommunen, soziale Träger, Vereine und viele andere Bereiche auch. Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, Nachweispflichten, Formularen, doppelten Abfragen oder analogen Verfahren zu tun hatte, weiß: Da gibt es viel zu tun. Manches ist überholt, manches ist doppelt, manches ist komplizierter, als es sein müsste. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Er entscheidet mit darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kund*innen haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Bürokratieabbau seriös betreiben und genau daran scheitert dieser Antrag. Denn Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sind nicht automatisch Unsinn, sie haben einen konkreten Zweck. Sie schaffen Transparenz, sichern Nachvollziehbarkeit, ermöglichen Kontrolle und sorgen für Fairness zwischen denen, die sich an Regeln halten, und denen, die es vielleicht nicht tun würden. Schafften wir diese Pflichten wahllos ab, so bräuchten wir beispielsweise auch Steuerkriminalität gar nicht mehr versuchen zu verfolgen. Dokumentationspflichten sichern auch Schutzstandards im Umweltbereich, beim Arbeitsschutz, beim Verbraucher*innenschutz und in anderen Bereichen ab. Jetzt schaue ich in den Antrag der FDP und frage mich: was heißt „sämtliche“ Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten? Wirklich alle? Auch solche, die Kommunen, Träger, Schulen, Kitas, Pflege oder Jugendhilfe betreffen? Der Antrag spricht von „nahezu allen Lebensbereichen“ und dann „insbesondere von der Wirtschaft“. Ja, was denn nun? Denn Bürokratielasten gibt es eben nicht nur in Unternehmen. Auch Kommunen ächzen unter Berichtspflichten. Träger im Sozialbereich dokumentieren teilweise mehr, als ihnen lieb sein kann. Vereine und Ehrenamtliche kämpfen mit Nachweisen und Formularen. Auch in diesen Bereichen hätten wir Sympathie für eine systematische Überprüfung. Hinzu kommt: Der Antrag verlangt bis Ende 2026 ein Entschlackungsgesetz. Das ist ein sehr kurzer Zeitraum für eine Aufgabe, die zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme bräuchte. Liebe Kolleg*innen, wir wollen Bürokratieabbau. Wir wollen weniger unnötige Nachweise. Wir wollen weniger doppelte Abfragen. Wir wollen digitale Verfahren statt Papierwege. Wir wollen mehr Automatisierung. Und wir wollen, dass Unternehmen, Kommunen, Träger und Ehrenamt entlastet werden. Da sind wir bereits dran: 2024 hat das Land ein großes Entbürokratisierungspaket gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht, von dem bereits vieles umgesetzt ist. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag zu Entbürokratisierungsmaßnahmen für den Mittelstand beschlossen. Das Landwirtschaftsministerium hat eine Anlaufstelle für Landwirt*innen online gestellt, bei der Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden können. Aber wir wollen keinen Bürokratieabbau, der Transparenz, Fairness und Schutzstandards gefährdet. Wir wollen keinen Antrag, der die richtigen Fragen stellt, aber die falschen Antworten gibt. Und wir wollen keine pauschale Auslaufregelung, bei der am Ende niemand genau sagen kann, welche Folgen sie in welchem Bereich hätte. Lassen Sie uns gemeinsam genau definieren, was und wo wegfallen soll. Und lassen Sie uns auch schauen, wo wir Berichtspflichten zum Schutz von Mensch oder Umwelt aufrechterhalten sollten. Ergebnisoffen, aber mit klaren Zielen und präzisen Vorschlägen. Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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