Annabell Krämer zu TOP 25 "Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten" (Rede zu Protokoll gegeben)

18.06.2026 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 25 "Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten" In ihrer Rede zu TOP 25 (Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten – Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Gesunde Ernährung ist wichtig. Darüber müssen wir hier heute nicht diskutieren. Auch nicht darüber, dass steigende Lebenshaltungskosten viele Menschen – insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen – stark belasten. Genau deshalb ist es richtig, über Entlastung zu diskutieren. Entlastung muss in der Breite bei den Menschen ankommen. Ist der vorliegende Antrag dafür geeignet? Ich habe daran erhebliche Zweifel.
Der Antrag fordert eine Mehrwertsteuer von null Prozent auf ‚gesunde Lebensmittel‘. Das klingt verlockend einfach, wirft aber Fragen auf. Der Antrag versucht zwei Ziele gleichzeitig zu erreichen: gesunde Ernährung fördern und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Beides ist richtig. Aber beides lässt sich mit diesem Instrument nur schwer zusammenbringen. Entlastung muss möglichst breit wirken. Gleichzeitig müsste der Staat bei diesem Instrument festlegen, für welche Lebensmittel die Entlastung gelten soll – und für welche nicht. Genau diesen Zielkonflikt zwischen breiter Entlastung und enger Produktauswahl löst der Antrag nicht.
Was genau sind gesunde Lebensmittel? Nach welchem Maßstab wollen wir das beurteilen? Nach Kalorien, Fett, Salz, Zucker oder dem Nutri-Score? Eine eindeutige Antwort darauf gibt der Antrag nicht. Nehmen wir Obst. Obst gehört selbstverständlich zu einer ausgewogenen Ernährung. Aber gilt das im steuerlichen Sinn auch für Fruchtsäfte, Smoothies oder Trockenfrüchte? Oder nehmen wir ein Fruchtsorbet. Das klingt nach Obst. Aber unter welchen Bedingungen gilt es als gesundes Lebensmittel? Und was ist mit Müsliriegeln oder Frucht-Nussmischungen? Diese Beispiele zeigen: Es gibt keine allgemein anerkannte, rechtssichere und dauerhaft gültige Definition von ‚gesund‘, die sich einfach in ein Steuergesetz übertragen ließe. Auch der Nutri-Score löst dieses Problem nicht. Er ist kein allgemeines Gesundheitsurteil, bewertet Produkte innerhalb bestimmter Kategorien und wird regelmäßig weiterentwickelt.
Wollen wir wirklich Steuersätze davon abhängig machen? Das wäre kein einfacheres Steuerrecht, sondern komplizierteres Steuerrecht – mit neuen Grenzfällen, Bürokratie und Unsicherheit für Handel, Produzenten und Verbraucher. Hinzu kommt, ermäßigte Mehrwertsteuersätze und selbst Steuerbefreiungen sind als Entlastungsinstrument nur begrenzt überzeugend. Die OECD weist darauf hin, dass sie Verteilungsziele kaum wirksam erreichen, weil besserverdienende Haushalte absolut stärker profitieren können und zugleich die Komplexität für Unternehmen steigt.
Wer gesunde Ernährung fördern will, braucht mehr als eine steuerliche Sonderregelung. Entscheidend sind Ernährungsbildung, verlässliche Gesundheitsinformationen und Ernährungsangebote entsprechend der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung dort, wo viele Menschen erreicht werden: das betrifft insbesondere die Verpflegung in Kitas und Schulen bis hin zur Universitätsmensa und Krankenhausverpflegung.
Der Antrag erweckt außerdem den Eindruck, als sei die Mehrwertsteuer der entscheidende Treiber steigender Lebensmittelpreise. Das verkürzt die Realität erheblich. Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre wurden vor allem durch höhere Energie-, Lohn-, Transport- und Verpackungskosten, steigende Preise für Dünger und Futtermittel sowie zusätzliche regulatorische Anforderungen verursacht. Wer Lebensmittel dauerhaft günstiger machen will, muss an diese Ursachen heran. Gesunde Ernährung fördern und Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, ist richtig. Aber beides braucht praktikable und wirksame Instrumente. Deshalb sollten wir die Beratung im Ausschuss nutzen, um den Antrag genau an diesem Anspruch zu messen.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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