Ole-Christopher Plambeck: TOP 26: In Schleswig-Holstein investieren wir zusätzlich

Sondervermögen | 18.06.2026 | Nr. 200/26
Ole-Christopher Plambeck: TOP 26: In Schleswig- Holstein investieren wir zusätzlich Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
in der schwarz-grünen Koalition stehen wir zum Grundsatz der Zusätzlichkeit. Schließlich waren es gerade die Länder, die immer darauf gedrungen haben, dass die neuen Spielräume nicht dazu genutzt werden, alte Haushaltslöcher zu stopfen, sondern dass tatsächlich zusätzliche Investitionen ermöglicht werden.
Und genau deshalb haben wir uns in Schleswig-Holstein festgelegt: Die Mittel, die unserem Land zufließen, werden zusätzlich eingesetzt. Der Landtag hat dies im vergangenen Jahr ausdrücklich bekräftigt. Investitionen gelten dann als zusätzlich, wenn sie bislang nicht oder nur teilweise in der Finanzplanung hinterlegt waren. Schleswig-Holstein setzt die Zusätzlichkeit klar um!
Ja, die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft und des ifo-Instituts werfen im Hinblick auf den Bundeshaushalt Fragen auf.
Diese Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte akzeptieren, wenn ein Sondervermögen, das für Investitionen gedacht ist, am Ende dazu dient, andere Ausgaben zu finanzieren. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass diese zusätzlichen Kredite auch zu zusätzlichen Investitionen führen müssen. Man darf aber nicht vergessen, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute sich in ihren Untersuchungen den Bundeshaushalt 2025 angesehen haben, also ein Haushalt in dem erstmalig Sondervermögensmittel eingeplant wurden, die überjährig verausgabt werden können.
Sollte daraus der Gang nach Karlsruhe erfolgen?
Ein abstraktes Normenkontrollverfahren ist kein politischer Pressetermin. Es ist ein schwerwiegender Schritt mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Ein solches Verfahren könnte Auswirkungen auf die Planungssicherheit aller Länder und Kommunen haben. Es könnte bereits getroffene Entscheidungen berühren und Unsicherheit für viele Projekte erzeugen.
Und wir reden hier nicht über theoretische Planspiele.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die ersten Förderbescheide in Schleswig-Holstein sind bereits ergangen. Unsere Kommunen stehen in den Startlöchern. Städte, Gemeinden und Kreise planen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen. Viele Verantwortliche vor Ort arbeiten seit Monaten an konkreten Projekten.
Deshalb sage ich sehr deutlich: Ein Normenkontrollverfahren darf man nicht leichtfertig einleiten, um einen schnellen politischen Treffer zu erzielen. Ein solcher Schritt verlangt größtmögliche Sorgfalt und eine verantwortungsvolle Abwägung.
Denn am Ende wird das Sondervermögen daran gemessen werden, ob wir die zusätzlichen Mittel tatsächlich in Straßen, Schienen, Schulen, Krankenhäuser, Klimaschutz und moderne Infrastruktur umsetzen.
Darauf kommt es an. Das setzen wir in Schleswig-Holstein um. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de