Bernd Buchholz zu TOP 14+33 "Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung"

18.06.2026 | Wohnungsbau
Bernd Buchholz zu TOP 14+33 "Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung" In seiner Rede zu TOP 14+33 (Gemeinsame Beratung: a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung; b) Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 8942 Wohnungen fertiggestellt worden. Nur 8942 Wohnungen. Das sind 19 weniger als im Vorjahr. Das ist weit weg von den Zahlen, die von dieser Landesregierung eigentlich angestrebt waren. Von diesen 8942 Wohnungen sind 7895 in Neubauten und nur 1047 durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden umgesetzt worden. Übrigens, wo diese Wohnungen entstanden sind, hat mich etwas irritiert, muss ich ehrlich sagen. Die meisten neuen Wohnungen sind in den Kreisen Nordfriesland, Segeberg und Ostholstein entstanden. Das ist schön, aber da ist der Wohnungsmarkt am wenigsten unter Druck. Erstaunlich, oder? Vielleicht sagt und das was. Ich dachte mehr an die Zentren. Außerdem befinden sich die Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt in der Regel nicht in diesen drei Kreisen.
In der Tat ist es deshalb richtig, die Landesbauordnung anzufassen, Wiewohl, Kollege Deckmann, das müssen wir jetzt schon einmal einräumen, es ist ja nicht das erste Mal, dass wir die Landesbauordnung in dieser Legislaturperiode anfassen, sondern ist zum wiederholten Mal und ich finde es schon auch Fair, dass man dann auch in den Gesetzentwurf vorne reinschreibt, dass das, was wir bisher da gewollt haben, nicht richtig gezündet hat. Das müssen wir zugeben. Es ändert nichts daran, dass es richtig ist, die Vorschriften insoweit anzupassen, als dass derjenige, der über ein Haus verfügt, also eine Baugenehmigung hat, dass der nicht den Bestandsschutz verliert, wenn er etwas ausbaut und deshalb für die ganze Immobilie einen neuen Bauantrag stellen muss. Und deshalb ist dieses Vorgehen richtig und ich unterstütze viele Teile des Entwurfs, der hier vorgelegt worden ist, auch wenn ich einige Teile noch nicht so verstehe.
Zwischen der Formulierungshilfe, die das Ministerium geliefert hat, und dem Antrag der Koalitionäre gibt es an einigen Stellen interessant Unterschiede. Irgendwo mussten sich die Grünen wieder verwirklichen, wenn in Paragraf 3 das Einfügen hinter dem Wort ‚Klima‘ ‚insbesondere durch Nutzung erneuerbaren Energien‘ bei Zielsetzungen da reinkommt, das ist sowieso intendiert, das ist überflüssig und sinnbefreit, aber klingt irgendwie schön. Ich erinnere nur in dem Zusammenhang an die Debatte von heute Vormittag. Beim Thema Entbürokratisierung rufe ich immer gerne den Satz zu, den der alte Montesquieu immer in seinem Buch ‚Vom Geist der Gesetze‘ geschrieben hat. Der heißt nämlich: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Insoweit werden wir uns im Ausschuss über das eine oder andere beugen müssen, aber wie gesagt: die Grundintention halte ich für völlig richtig und da werden wir uns, glaube ich, auch schnell zusammenfinden können.
Und zu dem Antrag der SPD glaube ich: Das Problem ist richtig beschrieben, Kollege Hölck. Ja, es gibt wahnsinnig viele Leute, da ziehen die Kinder aus, das Einfamilienhaus ist in Wahrheit zu groß und da könnte man jetzt andere Wohnsituationen herstellen. Aber das Fazit, das Sie da treffen, nach dem Motto, es fehlt vor allem eine Beratung, teile ich nicht. Denn in Wahrheit geht es darum, dass so ein Einfamilienhaus dann nach den Standards umgebaut werden muss und zwar nicht zu geringen Kosten. Sie brauchen den separaten Eingang, Sie brauchen bestimmte Brandschutzregelungen, Sie brauchen eine eigenständige Küche, Sie brauchen eine eigenständige Badversorgung. Bauen Sie mal ein Familienhaus heute um – wie lange müssen Sie das vermieten, um die Umbaukosten wieder reinzuholen? Da denken viele, Okay, dann ziehe ich lieber in was Kleineres um.  Und dann stellst du fest, dass du dich für sehr viel Geld deutlich verschlechtern kannst. Das ist ehrlich gesagt nicht unbedingt eine positive Option.
Und dazu kommt, Herr Kollege Hölck, auch das gehört doch zur Ehrlichkeit mal dazu, dass wenn ich gerade auf dem engen Raum eines bisherigen Einfamilienhauses jetzt noch eine Einliegerwohnung da reinmache und ich mache dann einen Mietvertrag mit jemandem, der sich nach einem halben Jahr als etwas schwieriger Mitbewohner entpuppt, dann werde ich die nach dem deutschen Mietrecht nie wieder los. Den werde ich nie wieder los. Ich sage Ihnen voraus, wenn Sie ermöglichen würden, dass man auf solchen engen Bereichen ohne Angabe von Gründen mit Jahresfrist kündigen könnte, würde die Mietquote wahnsinnig ansteigen. Dann würden Sie auch viel mehr Vermietungen haben. Das scheuen einfach die Menschen, die sagen: Ey, ich habe ja schon mit dem Nachbarn in meiner Doppelhaushälfte manchmal Ärger. Wenn ich mir eine Einliegerwohnung hier reinhole und dann nur noch wegen Eigenbedarf kündigen kann, dann mache ich das nicht.
Außerdem sind die Probleme leider vielfältiger, als Sie sie beschreiben. Ich wäre bereit, mit Ihnen im Ausschuss darüber zu diskutieren.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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