Michel Deckmann: TOP 14+33: Mehr Tempo bei Bau und Bundeswehr

Landesbauordnung | 18.06.2026 | Nr. 201/26
Michel Deckmann: TOP 14+33: Mehr Tempo bei Bau und Bundeswehr Die Koalitionsfraktionen brachten in diese Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ein, der heute debattiert wurde. Der wohnungsbaupolitische Sprecher Michel Deckmann stellte zu Beginn seiner Rede fest: „Schleswig-Holstein ist beliebt, Schleswig-Holsteins Einwohnerzahl wächst weiter. Das ist gut so! Ich kann verstehen, warum man nach Schleswig-Holstein kommen möchte.“
Dadurch steige aber auch der Bedarf an Wohnraum weiter an. Das Problem dabei sei: Die Kosten für die Schaffung von neuem Wohnraum, ob als Neubau oder im Bestand, seien hoch. Neubau sei heutzutage fast nur noch möglich, wenn er gefördert werde. Das sei laut Deckmann kein gutes Zeichen.
„Wer die Probleme lösen will, braucht geförderten, aber auch frei finanzierten Wohnraum. Nur so können wir das Problem am Wohnungsmarkt nachhaltig lösen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Menschen sich entscheiden in einem Mehrfamilienhaus, einem Reihenhaus oder einem Einfamilienhaus zu wohnen. Ob sie in der Stadt oder auf dem Land glücklich werden wollen. Die Menschen sollen so wohnen können, wie sie wollen. Das muss der Anspruch unserer Politik hier in Schleswig-Holstein sein.“
Man müsse die Möglichkeiten, genau das zu realisieren, nun erweitern.
Deckmann beschrieb einen beispielhaften Praxisfall, wie er in vielen Regionen des Landes Realität sei: „Tante Helga wohnt in einem großes Haus, das möglicherweise etwa Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet wurde. Für die mittlerweile 80-jährige Tante Helga ist die Wohnfläche allerdings viel zu groß. Das Dachgeschoss und das erste Obergeschoss werden praktisch nicht genutzt. Tante Helga kommt die Treppe einfach nicht mehr so gut herauf. Sie würde gerne nur im Erdgeschoss wohnen und im ersten Obergeschoss Wohnraum schaffen. Aber die Anforderungen sind hoch, der Umbau teuer. Es lohnt sich einfach nicht und die Finanzierung ist sowieso kein leichtes Thema. Der Schatz im Bestandsgebäude bleibt also verborgen. Und genau hier gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung ran. Wir wollen den Schatz im Bestand heben und deswegen gilt: Wir brauchen mehr Tempo beim Umbau!“
Konkret bedeute das, dass bisher beim Umbau eines Gebäudes auch an die bereits bestehenden Teile der Standard wie bei einem Neubau gesetzt wurde. Man sorge mit


Seite 1/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de dem Gesetzentwurf nun dafür, dass bestehende Bauteile und Baustoffe Bestandsschutz erhalten. „Das spart nicht nur Geld, das spart auch Ressourcen, Zeit und löst ein Problem in der Praxis ganz konkret.“
Auch beim Ausbau von Dachgeschossen habe man häufig die Herausforderung, dass bei bestehenden Gebäuden der zweite Rettungsweg geschaffen werden musste.
„Wir sorgen mit unserer Gesetzesänderung dafür, dass dies in Zukunft leichter außerhalb der bestehenden Gebäudemaße möglich ist. Damit kann auch in unseren Innenstädten neuer Wohnraum im Bestand geschaffen werden. Das ist auch richtig so!“
Der Gesetzentwurf beziehe sich aber nicht nur auf den Wohnungsbau und die Schaffung von Wohnraum.
„Spätestens mit der damals von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende und mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir als Gesellschaft neue Prioritäten gesetzt, die in Anbetracht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine richtig sind. Dieser veränderten Sicherheitslage wollen wir auch mit diesem Gesetzentwurf Rechnung tragen.“
Daher sorge man dafür, dass der Bauprozess für die Bundeswehr landesgesetzlich verschlankt werde und Bauformen schneller umgesetzt werden könnten. Dies könne Bauvorhaben beschleunigen.
Gleichzeitig werde man auch noch in diversen anderen Bereichen Erleichterungen schaffen. Kleine Bauvorhaben in Gastronomie und im Hotelgewerbe würden erleichtert. Auch für Garagen, Fahrradgaragen, überdachte Terrassen und Wintergärten weite man die Verfahrensfreiheit aus.
„Lassen Sie mich abschließend sagen: An der Frage des bezahlbaren Wohnraums und wie wir diese lösen, werden wir als Politik gemessen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt diesem Anspruch Rechnung zu tragen. Ich freue mich auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss.“



Seite 2/2
Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de