Marc Timmer zu Top 29+46: Energiewende braucht mehr als schöne Worte

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 18. Juni 2026
Marc Timmer Energiewende braucht mehr als schöne Worte TOP 29+46:Gemeinsame Beratung a) Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll b) Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit (Drs. 20/4375)
Bei allem Respekt. Aber der Antrag der regierungstragenden Fraktionen mit dem hochtrabenden Titel „Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit“ hört sich spektakulär an, ist aber leider nur eins: belanglos!
Die erste Seite lässt sich zusammenfassen mit den Worten: „Der Landtag unterstreicht die Bedeutung eines ambitionierten, weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien“. Dies ist nicht mehr, nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit aus der Sicht Schleswig-Holsteins und gelebte Praxis.
Auch auf der zweiten Seite erfahren wir nicht viel Neues. Geradezu irritierend sind die Kriterien für eine verstärkte Elektrifizierung. Sie solle dort stattfinden, wo sie wirtschaftlich und technisch sinnvoll sei. Was hiermit gemeint ist, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht können sie gleich was dazu sagen. Die Sonderausschreibung von 5 GW Windenergie an Land bis 2026 wird begrüßt und ein verlässlicher Förderrahmen nach 2026 wird gefordert. In diesem Zusammenhang wird auf Differenzverträge, das Netzpaket, den Redispatchvorbehalt verwiesen sowie auf weitere Maßnahmen vor dem sogenannten Stoppschild. Dies ist nicht mehr als eine Zusammenfassung der Diskussion in den letzten Monaten, an der sich die Landesregierung doch nun wirklich mehr als rege beteiligt. Einer auffordernden Zusammenfassung des Landtages, sich an die Bundesregierung zu wenden, bedarf es hierzu nicht. Dabei gibt es wirklich genug zu tun. Denn der Kurs der Landesregierung führt so nicht zum Ziel. Im Wärme- und Verkehrsbereich – in fast allen Bereichen - verfehlt die Landesregierung krachend die eigenen Ziele. Dies ist natürlich umso bedauerlicher, als wir in Schleswig-


1 Holstein ambitioniertere Ziele als auf Bundes- oder EU-Ebene haben. Und mit diesem Antrag kommen wir diesem Ziel leider nicht einen Schritt weiter. Dabei folgt gerade aus dem vorgezogenen Klimapfad eine besondere Verantwortung der Landesregierung, einen umsetzungsfähigen Weg zur Klimaneutralität 2040 zu planen und zu beschreiben, um ihn im Anschluss stets hart zu evaluieren, abzuändern und zu erneuern. Aber dies ist anstrengend, bedarf eines langen Atems und – ja – auch einer Landkarte für Unterstützung von Personen in unserem Land, die nicht mal eben technologisch klimaneutral umsteigen können. Denn Umsetzer sind die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Kommunen. Es bedarf einer ehrlichen Debatte über Kosten, darüber, was geht und was nicht geht. Das verstehe ich unter Kurs der Energiewende. Dieses ist eine Daueraufgabe. Dieser Verantwortung wird die Landesregierung nicht gerecht und dieser Antrag erst recht nicht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Punkte sind schon ok, aber stellen doch keinen Kurs für die Energiewende dar. Es erinnert mich wirklich an den dritten Schüler, der aufzeigt und mit ein paar anderen Worten wiederholt, was die Vorherigen bereits gesagt haben. Die Wärmewende wird nicht behandelt, die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft auch nicht. Im Wärmebereich gibt es nicht einmal einen digitalen Zwilling, der die Aktivitäten der Kommune digital abbildet mit den Zielen der Koordinierung und Optimierung. Es gibt immer noch keine ausreichenden Antworten auf drängende Fragen der Kommunen zur Umsetzung der Wärmeplanung. Der Schuh, den sich die Landesregierung hier macht, ist nach wie vor zu schlank. Und ein weiterer Bereich ist ausgenommen, der perspektivisch für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung sein wird. Es geht um die Produktion von Wasserstoff. Dies führt mich zu unserem Antrag. Wir haben in Schleswig-Holstein gute Voraussetzungen. Strom wird in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Und es gibt erste mutige Unternehmen wie die Bürgerenergiegenossenschaft in Ellhöft, die in die Wasserstoffproduktion starten. Diese Mengen haben allerdings in einer ersten Runde nicht gereicht, um die Wasserstoffleitung von Niebüll nach Ellund zu tragen. Und jetzt die gute Nachricht: Gasunie hat mitgeteilt, dass es weitere Projekte geben würde und den Leitungsbau aufgenommen habe. Es liegt nun bei der Bundesnetzagentur in Bonn, wo im Juli beschieden werden soll. Das ist eine gute Nachricht für Nordfriesland, zumindest aber ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Und darüber freue ich mich. Ob unser Antrag hier einen kleinen Beitrag geleistet hat, bleibt spekulativ. Der viel später gestellte Alternativantrag der regierungstragenden Fraktion ziemlich sicher nicht. Vordringliche Aufgabe wird nun sein, die Kosten für die Produktion von Wasserstoff runter zu kriegen. Dies ist selbstverständlich eine unternehmerische Aufgabe. Aber die Strompreise sind der entscheidende Produktionsfaktor. Wir müssen es also endlich hinbekommen, dass sich Angebot und Nachfrage von Strom tatsächlich im Preis abbilden. Flensburg und allgemein Skandinavien sind gute Beispiele. Hier gibt es Preissignale.


2 Der Preis könnte sich am Netzknotenpunkt (nodale Preiszone) oder in einer Gebotszone bilden, bei allen Auswirkungen, die es im Blick zu halten gilt. Die Initiative der IHK Flensburg zur gemeinsamem Gebotszone von Hamburg, Schleswig-Holstein und Westdänemark ist eine gute Idee. Nutzen statt Abschalten – eine Vorschrift im Energiewirtschaftsgesetz maßgeblich von Nina Scheer, Mitglied des Bundestages der SPD, vorangebracht. Sie hilft, aber perspektivisch nicht vollumfänglich. Eine gut funktionierende Börse, um Angebot und Nachfrage zu matchen, sollte weiter ausgebaut werden. Fazit: Anstatt andere Anträge abzuschreiben oder alte Vorhaben zu dokumentieren, sollten wir uns auf die wirklichen Herausforderungen der Energiewende konzentrieren. Das Ziel muss lauten: Für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen – und allen voran der Mittelstand – muss bezahlbare Energie bereitgestellt werden.
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