Christopher Vogt zu TOP 29+46 "Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit"

18.06.2026 | Energie
Christopher Vogt zu TOP 29+46 "Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit" In seiner Rede zu TOP 29+46 (Gemeinsame Beratung: a) Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll; b) Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit) erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Ich fange einmal mit dem Thema Wasserstoffpipeline an. Eine Leitung zwischen Ellund und Niebüll wäre wichtig für die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft im nördlichen Landesteil, natürlich vor allem in Nordfriesland. Es gab viel Kritik an der geplanten Streichung dieser Pipeline. Mittlerweile wurde das zumindest in der Ankündigung korrigiert. Das heißt also, die Kritik, die von verschiedenen Seiten kam, hat Wirkung gezeigt. Ich gratuliere ganz herzlich dem Kollegen Timmer, dass er mit seinem Antrag so schnell so erfolgreich war, denn das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein Da können wir für heute also einen Haken dahinter machen.
Zum Koalitionsantrag zur Energiewende. Das ist ja auf drei Seiten ein, ich sage mal, munteres Potpourri der grünen Energiepolitik dieser Koalition. Es sollen damit, ich habe mal nachgezählt, vier Dinge festgestellt, drei Dinge unterstrichen, um drei Dinge gebeten, eine Sache begrüßt und eine Sache soll abgelehnt werden in diesem Antrag. Also, es ist wirklich sehr umfangreich, was Sie dort zusammengeschrieben haben. Aber dieses Sammelsurium ist ja keine Kursbestimmung. Ich versuche immer noch zu verstehen, was dieser Antrag eigentlich erreichen soll. Wenn man sich die meisten Dinge anguckt, dann sind das ja im Wesentlichen Forderungen der Koalition, also auch der CDU-Fraktion, an Katharina Reiche. Ich frage mich, ob der Landtag das machen muss, oder ob nicht ein CDU-Bundesparteitag geeigneter gewesen wäre, um diesen Antrag zu beraten. Wir haben ja viele Themen bereits angesprochen. Wir haben zum Beispiel in der letzten Sitzung vorgeschlagen, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll, was ja die schwarz-rote Bundesregierung als Adhoc-Maßnahme mal versprochen hatte. Das haben wir letzten Monat beantragt. Da hat der Kollege Kilian von der CDU gesagt: Naja, also da sind wir uns ja einig, aber wieso beantragen Sie das hier? Wir lehnen das ab, denn das gehört nicht in den Landtag, das gehört in den Bundestag.
Vier Wochen später kommt die CDU mit einem Antrag, in dem sie die Senkung der Stromsteuer fordert, hier im Landtag. Also das finde ich schon bemerkenswert. Und es macht ja schon Sinn, dass wir diesen Antrag mit dem Thema Wasserstoffpipeline gemeinsam beraten. Ich war nicht im Ältestenrat, auch deshalb würde ich den Ältestenrat ja nie kritisieren. Man hätte natürlich auch das Thema zusammenlegen können: diesen Koalitionsantrag mit dem Bericht, den wir eigentlich morgen hören sollten zum Thema EWKG, Energiewende in Schleswig-Holstein. Dieser Bericht wird jetzt im Ausschuss beraten. Darauf freue ich mich und dieser Bericht ist insofern ganz interessant, weil dort ja wieder deutlich wird, dass Schleswig-Holstein seine Klimaziele verfehlt, Jahr für Jahr. Umso erstaunter bin ich, dass die Koalition immer noch meint, man würde es als regionaler Sonderweg hinbekommen, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral wird. Das ist wirklich erstaunlich, denn es passt mit den Ergebnissen, die wir sehen, überhaupt nicht zusammen. Mich überrascht auch nicht, dass wir Klimaziele nicht so erreichen, weil das Land relativ wenig Hebel hat, um die Klimaneutralität herbeizuführen. Auch das sagt ja der Bericht der Landesregierung des grünen Umweltministeriums. Aber Sie sprechen europäische Maßnahmen an. Es soll der europäische Emissionshandel betont werden. Es wird ein europäischer Energie-Binnenmarkt betont, völlig zu Recht. Aber, Herr Kollege Hein, ich frage mich, warum Sie das Thema europäische Energiepolitik immer nur dann aufrufen, wenn es in die eigene Agenda passt. Und bei anderen Themen weichen Sie von europäischen Zielen ab. Das geht mir nicht ganz in den Kopf.
Und in der Tat, das Thema Strompreise ist ganz entscheidend. Aber die werden ja mit Blick auf die Infrastrukturkosten, die ja noch weiter gewaltig werden und wo Norddeutschland benachteiligt wird, weiter steigen. Ich glaube, die Energiewende wird scheitern, wenn es nicht stärker insgesamt Richtung Marktwirtschaft gehen wird. Wir haben ja das Thema erneuerbare Energienförderung, dazu komme ich gleich noch kurz, aber wir haben gerade eine IHK-Studie gehabt und ich fand die wirklich bemerkenswert, und ich glaube, das wird auch hier weitestgehend geteilt. Wir haben immer noch Differenzierungen bei den Netzentgelten, auch wenn es da Fortschritte gab, aber wir haben eine bundesweite Strompreiszone. Es müsste genau andersrum sein, um die richtigen Anreize zu haben, um Norddeutschland nicht weiter zu benachteiligen. Das Thema sprechen Sie gar nicht an. Ich glaube, das ist der entscheidende Hebel für Norddeutschland, damit hier die Strompreise sinken. Ich befürchte nur, dass Herr Söder und andere aus Süddeutschland das auf Dauer blockieren werden, aber es wäre für Norddeutschland extrem wichtig, damit die Energiewende überhaupt gelingen kann. Ich könnte noch viel zu den Windplänen sagen, zu Öl und Gas – ich sehe das übrigens etwas differenzierter, ich glaube, man wird Öl und Gas noch länger auch in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein brauchen, als manche hier meinen. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass man auch die heimischen Vorkommen realistischer in den Blick nehmen muss, auch mit Blick auf das Thema Unabhängigkeit, was natürlich grundsätzlich völlig richtig ist.
Abschließend will ich noch einen Punkt zur Elektrifizierung sagen: Ich vermisse nach wie vor eine Initiative dieser Landesregierung, um die Ladeinfrastruktur in diesem Land voranzubringen. Gerade in den Städten ist die Bereitschaft hoch, ein E-Auto anzuschaffen. Viele machen das auch, aber viele wollen das, können es aber nicht, weil wir Ladeinfrastruktur gerade in Wohnvierteln nicht haben. Das wäre ein ganz entscheidender Punkt, um das Thema wirklich voranzubringen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de