Kianusch Stender zu Top 30: Wir setzten uns für unseren Nahverkehr ein

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18.Juni 2026
Kianusch Stender Wir setzten uns für unseren Nahverkehr ein TOP 30: Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren (Drs. 20/4381)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse kam nicht vollständig überraschend und ist gleichzeitig eine weitere schlechte Nachricht für den Nahverkehr. Wie hoch die Mehrkosten bei uns im Land jetzt auf Dauer genau ausfallen sollen scheint noch nicht ganz klar zu sein, die Belastung wäre aber in jedem Fall ordentlich. Schleswig-Holstein träfe es härter als andere: Zum einen wegen der Länge von Strecken; Trassenpreise werden pro Kilometer berechnet und eine lange Verbindung wie die von Hamburg nach Flensburg ist entsprechend teuer. Aber eben auch, weil der Nahverkehr in Schleswig-Holstein notorisch schlecht finanziert ist und ein entsprechender Puffer bei nicht eingeplanten Kostensteigerungen schlichtweg fehlt. Minister Madsen hat sich darum bereits deutlich geäußert und mit der Streichung von Verbindungen gedroht; ich habe Zweifel, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Denn der Adressat der Drohungen sitzt ja eigentlich in Berlin und Frau Staatssekretärin Henckel könnte uns sicher aus dem Innenleben berichten, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man in Berlin die Pressespiegel liest und sich sagt: „Oh nein, wenn Madsen nun schon damit droht, muss die Reform aber wirklich kommen“. Aber ich glaube sehr wohl, dass so eine Drohung Auswirkungen darauf hat, ob Menschen bereit sind bei uns im Land vom Auto umzusteigen oder nicht; weil es einmal mehr das Signal ist: Verlass dich nicht auf die Verkehrswende, verlass dich nicht auf deine Zugverbindung, das steht alles immer wieder unter Finanzierungsvorbehalt. Und die Drohung ist ja auch – ohne das grundsätzliche Problem kleinreden zu wollen – in der Sache schwierig, weil zumindest kurzfristig Kürzungen kaum möglich sein dürften. Sie haben mit ihren Sparlisten die im Rahmen der Verkehrsverträge möglichen Kürzungen bereits ziemlich ausgereizt und sind – wie das Beispiel Erixx zeigt – mit weiteren „freiwilligen“ Kürzungswünschen bei den Bahn-Unternehmen glücklicherweise gescheitert.



1 Ich erlaube mir noch darauf hinzuweisen, dass die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Buchholz und der heutige Antragstext nicht ganz deckungsgleich sind: In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreiben sie, die Landesregierung erwarte eine „vollständige Kompensation der aus dem EuGH-Urteil resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger für die Jahre 2025 und 2026“. Im heutigen Antrag geht es nur noch um eine „Abfederung von Mehrbelastungen“. Das ist in der Sache schon etwas anderes. Man merkt: Der CDU-Landtagsfraktion ist mittlerweile aufgegangen, dass für solche Forderungen im Bund nun ein Parteifreund zuständig ist, im Ministerium hat man hingegen wohl noch die alten Textbausteine verwendet. Auch interessant fand ich: die Forderung, dass die Länder Strecken erwerben können, findet sich zwar im Landtagsantrag, nicht aber in der Antwort auf die Kleine Anfrage, obwohl wir genau das als Landtag doch eigentlich bereits beschlossen hatten; die Forderung scheint mir auf der Prioritätenliste des Ministeriums erheblich weniger weit oben zu stehen als auf der Liste der Grünen Landtagsfraktion. Wir hatten letztes Mal bei dieser Forderung bereits eine Menge Fragen und uns insbesondere zwei erscheinen mir immer noch wichtig: Zum einen: welche Strecken in Schleswig-Holstein kommen dafür eigentlich in Frage, wenn dort ausschließlich Regionalverkehr fahren soll und gleichzeitig klar ist, dass es auch keine Strecken sein können, die als Ausweichstrecken eingeplant sind? Und zum anderen: Wer garantiert eigentlich, dass Sie mit landeseigenen Bahnstrecken in irgendeiner Weise besser umgehen würden als mit landeseigenen Straßen? Aber wir wollen gar nicht den Spielverderber geben und sind trotzdem gerne bereit, den Antrag mitzutragen; im Kern muss uns allen an einer schnellen Lösung gelegen sein, nach dem Urteil noch einmal mehr. Die Bundesregierung will bis zum Ende des Jahres ein neues Trassenpreissystem vorlegen; wir werden uns gerne für eine Lösung einsetzen, bei der unser Nahverkehr nicht hintenüber fällt



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