Sybilla Nitsch: Einen starken Schienenverkehr für Schleswig-Holstein!

Presseinformation Kiel, den 18. Juni 2026

Es gilt das gesprochene Wort


Sybilla Nitsch TOP 30 Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren Drs.20/4381

„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“
Das Urteil, welches vom Europäische Gerichtshof gefällt wurde, hat das deutsche Trassenpreissystem gekippt. Das Gericht in Luxemburg hält die bisherige Praxis für nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Wie einer meiner Fraktionskollegen sagen würde: Wat nu? So wie es bisher gelaufen ist, geht es also nicht weiter. Das betrifft in erster Linie die Bundesregierung. Eine Reform muss her. Für uns als SSW-Fraktion geht es darum, folgende Punkte dabei zu integrieren: Es braucht eine kurzfristige finanzielle Entlastung vom Bund, damit die Länder nicht mit den Kosten allein stehen. Vor allem, um eine völlige Kostenexplosion zu vermeiden. Denn bei der bisherigen Variante würde die anstehende Anhebung der Trassenpreise eine Angebotskürzung im SPNV von mindestens zehn, angesichts der Kostenkurve unter anderem für Material und Personal, eher von 20 % auszugehen. Das würde gerade für uns als Flächenland bedeuten, wir würden um Jahre zurückgeworfen werden. Das wäre schon eine harte Nummer. Daher braucht es eine Kapitalzufuhr, so wie es im Antrag der Kollegen Waldeck und Kilian gefordert ist. In Deutschland gilt das Vollkostenprinzip, anders als in den meisten anderen europäischen Ländern und anders als von der EU empfohlen. Die Bahnunternehmen müssen die gesamten Kosten für den Betrieb des Schienennetzes zahlen. Ein weiterer Punkt als Lösungsansatz ist die Fragestellung des Grenzkostensatzes. Wir können uns in dieser Hinsicht ein Modell vorstellen, ähnlich zu der Handhabung in der Schweiz. Das würde einen Grundpreis beinhalten, sowie einen Aufschlag je nach Marktsegment. Niedrigere Preise auf schwach ausgelasteten Strecken, höhere Preise bei beliebten Strecken bedeutet dann auch eine bessere Netzverteilung. Anschließend wünschen wir uns als SSW-Fraktion zusätzliche Zuschüsse, für gezielte Bereiche, wie etwa den Güterverkehrskorridoren. Es ist uns ein Anliegen, dass dieser wichtige Verkehrszweig nicht hinten runterfällt, bei der nun anstehenden Umstrukturierung. Die Bundesregierung steckt schon in den Startlöchern und befindet sich laut eigenen Aussagen in intensiven Vorbereitungen einer Überarbeitung der Regelungen. Ab dem nächsten Jahr soll es dann schon eine Neuregelung geben. Genauer gesagt, zum Fahrplanwechsel 2027. Viel Zeit haben

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wir im Norden daher nicht mehr um unsere Punkte an den Mann oder an die Frau, naja in diesem Fall ist es wohl eher der Mann, zu bringen, nämlich dem Herrn Schnieder. Für schnelle Lösungen ist die Bundesregierung nun wahrlich nicht bekannt. Anders als beim Manövrieren um die davon galoppierenden Benzinpreise, gibt es in diesem Fall wohl keinen zweiten Versuch. Kein Nachsteuern. Der erste Versuch muss sitzen. Ich denke, es ist umso wichtiger, dass wir als Schleswig-Holstein unsere Belange geeint haben und diese deutlich machen. Noch besser wäre es, wenn die Länder insgesamt auch deutliche, gemeinsame Signale nach Berlin senden. Ganz grundsätzlich denke ich, dass ähnliche Interessen bestehen. Positionen diesbezüglich wurden schon bekundet und wurden auch im Bundesrat bekundet. Alles in allem ist es doch letztendlich ein gemeinsames Interesse von Bund und Ländern, eine Lösung zu finden, die weiterhin für einen starken Schienenverkehr einsteht. Eins ist klar, der Druck im System ist hoch. In der letzten Plenardebatte haben wir über den Busverkehr gesprochen, der Druck, welcher auf dem System lastet, ist groß. Auch für den Bahnverkehr gilt ähnliches: Ein wertvolles Stück Infrastruktur, welches komplexen, dabei insbesondere Herausforderungen bei der Finanzierung entgegenblickt. Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn. Fest steht jedenfalls, dass in der Praxis die Weichen gestellt werden müssen. Wohlklingende Schlagworte sind schön und gut, entscheidend ist der Gesetzentwurf. Bleibt zu hoffen, dass es dieses Mal im ersten Wurf glückt.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/