Bernd Buchholz zu TOP 30 "Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren"

18.06.2026 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 30 "Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren" In seiner Rede zu TOP 30 (Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März hat in der Tat das System der bisherigen Trassenpreise wild durcheinandergewirbelt, allerdings nicht nur zu einem Nachteil, Frau Kollegin Waldeck, denn das, was dem Personennahverkehr ja nicht mehr zur Verfügung steht, dient jetzt dem Ausgleich beim Güterverkehr, der nämlich durch die Trassenpreisbremse, die der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig erklärt hat, schlicht und ergreifend permanent benachteiligt worden ist. Und diese Benachteiligung des Güterverkehrs ist damit aufgehoben. Was bedeutet, dass das zwar für das Land Schleswig-Holstein rein rechnerisch rund 31 Millionen Euro mehr Kosten bedeuten würde, die das Land so natürlich nicht tragen kann, aber in Wahrheit ein Zeichen dafür ist, dass das ganze Trassenpreissystem, so wie es bisher war, nicht funktioniert.
Und da bin ich ganz bei Ihnen. Oder fangen wir erst mal anders an. Dass das Land dieses kurzfristig nicht alleine stemmen kann, ist genauso richtig, wie die Kreise bei den Busverkehren die steigenden Kosten auch nicht alleine tragen können und Sie als Land jede Form der Unterstützung dort verweigern. Warum verweigern Sie in die eine Richtung jede Form der Unterstützung, während Sie die Unterstützung des Bundes einfordern? Mit Verlaub, das ist genau dieselbe Situation. Das Land kann die Trassenpreise nicht alleine stemmen. Deshalb sagen Sie zu Recht, hier muss der Bund kurzfristig abfedern. Die Kreise können im ÖPNV die Steigerungen bei den Busverkehren auch nicht antreten. Deshalb ist das Land gefordert, an dieser Stelle auch mit reinzugehen. Wenn Sie das genauso ernst nehmen wie das andere, dann bin ich dabei, dass wir uns gemeinsam in Richtung Bund wenden und sagen: Nee, da könnt ihr jetzt nicht raus. Die Regionalisierungsmittel sind mal dafür gezahlt und als Ausgleich dafür genommen worden, dass ihr jetzt den Nahverkehr organisieren müsst. Und das ist mit dieser Regelung so nicht mehr zu machen. Stimme ich voll zu.
Aber grundsätzlich muss natürlich in der Tat das Trassenpreissystem insgesamt reformiert werden. Und da, liebe Frau Waldeck, sind so manche Äußerungen von Ihnen hier mit Verlaub etwas vorsichtig zu genießen. Dass ein LKW auf einem Kilometer Straße deutlich preiswerter ist als eine Güterverkehrslösung auf einer Schiene, könnte ja wohl auch damit zusammenhängen, dass die Infrastrukturkosten vom Grundsatz her völlig andere sind. Zehn Kilometer Autobahn kosten in Deutschland wie viel? Und was kosten zehn Kilometer elektrifizierte Schienenstrecke? Also die zehn Kilometer auf der A21 sind irre teuer wegen der Brücke bei Nettelsee, aber da kommt man auf so einen Betrag von ungefähr 180 Millionen Euro, ganz genau habe ich das jetzt nicht geprüft. Für die zehn Kilometer Strecke nach Ahrensburg als Ausbau für einen S-Bahn-Verkehr sind wir jetzt inzwischen bei 2 Milliarden Euro ungefähr. Also, wir waren mal bei 1,2 Milliarden, aber durch Preissteigerungen sind wir ungefähr bei 2 Milliarden Euro. Das ist schon andere Kosten. Deshalb ist auch Ihr Ansatz hier, das Trassenpreissystem nur auf Grenzkostenbasis zu rechnen, leider insoweit ungünstig, als dass dann für die DB InfraGo ein Fehlbetrag von wahrscheinlich so um die fünf Milliarden Euro jährlich übrigbleibt. Das ist ja kein tragfähiges System. Das wäre dann ein Dauerzuschuss des Bundes zur DB InfraGo, der ausgeglichen werden muss. Sorry, aber das ist eine Milchmädchenrechnung, die nicht aufgeht. Und deshalb sage ich mal an dieser Stelle, wir können über eine reine Grenzkostenbetrachtung nachdenken, wenn wir tatsächlich sagen, dass wir im Bund nochmal darüber nachdenken, die Infrastruktur komplett vom Verkehrsunternehmen zu trennen. Und dafür wäre ich, dass wir endlich sagen, die Infrastruktur gehört in staatliche Hand, aber alles, was an Verkehren darauf ist, ist Wettbewerb. Und Wettbewerb kann dann auch zwischen unterschiedlichen Verkehrsträgern zwischen Bund und Land stattfinden. Das ist das, was man auf Bundesebene machen müsste, endlich die Infrastruktur sauber zu trennen und auch im Fernverkehr zu sagen, ja, da gibt es inzwischen auch Konkurrenz und Wettbewerb und das tut dem ganzen System gut. Deshalb kann man Ihrem Antrag so nicht zustimmen.
Und dann zum letzten Punkt. Wir werden uns enthalten. Denn in der Tat, da muss ja was passieren und deshalb unterstützen wir Bestrebungen, erstmal kurzfristig das Geld beim Bund zu sichern und zu sagen, ihr müsst was machen. Minister Schnieder macht da ja aber auch was, das hat er ja angekündigt für den Herbst, wo er ein neues System vorstellen wird. Wenn Sie schreiben, dass Sie sich dafür weiter einsetzen, die Strecken, auf denen ausländischer Regionalverkehr bestellt wird, von den Ländern erwerben zu wollen, dann sagen Sie mir doch einfach noch mal bitte, welche im Land das sein sollen. Also Sie können Hein Schönberg dafür kriegen, wunderbar. Das ist dann die Strecke zwischen Kiel und Schönberg. Nicht mal eine Strecke zwischen Bad Oldesloe und Neumünster wäre rein für den Regionalverkehr. Das ist eine ausgleichende Bypass-Strecke für alle Fernverkehre. Alle möglichen Querverbindungen im Lande sind auch Güterverkehrsstrecken. Die sind nicht reine Regionalverkehrsstrecken. Wir reden da über, was weiß ich, 20 oder Kilometer im Lande, die können Sie da abgrenzen. Das ist doch nicht die Lösung des Problems. Was ich sagen will? Das ist eine Schimäre, das bringt sie nicht weiter. Und ehrlicherweise glaube ich nicht, dass Sie bei ZUG.SH jetzt besser in der Lage wären, das zu finanzieren, glaube ich nicht.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de