Serpil Midyatli zu Top 39: Keine Gewinne auf Kosten von Krieg und Krisen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19.Juni 2026
Serpil Midyatli Keine Gewinne auf Kosten von Krieg und Krisen TOP 39: Einführung einer Übergewinnsteuer (Drs. 20/4485)
der Krieg im Nahen Osten erschüttert weiterhin die Weltordnung. Und die Auswirkungen sind Opfer von Krieg, Unterdrückung und Gewalt.
Ein Regimewechsel in Teheran ist in weite Ferne gerückt.. Ich wünschte ihn mir sehr. Aber die mutigen Freiheitsrufe der Menschen, die im Iran auf die Straße gegangen sind, sind verstummt. Und ihr Freiheitskampf in den Hintergrund gerückt.
Unsere Befürchtung hat sich bestätigt: US-Präsident Trump hatte keinen Plan. Er sucht den Ausweg aus seinem völkerrechtwidrigen Krieg. Das Rahmenabkommen zwischen USA und Iran ermöglicht einen Waffenstillstand in der Region. Die Lage bleibt aber volatil. Heute erreicht uns die Eilmeldung: Weitere Gespräche in der Schweiz sind vorerst abgesagt. Die Schockwellen dieses Krieges haben uns direkt im Alltag getroffen. Die Parallelen zur Öl- und Gaskrise von 2022 liegen auf der Hand. Die Konjunkturflaute haben wir bis heute nicht überwunden. Die Preissteigerungen sind an der Zapfsäule unmittelbar spürbar gewesen. Mobilität wurde teurer. Es ist gut, dass die Bundesregierung gehandelt hat: Mit Entlastungen bei den Benzinpreisen, mit der konsequenten Anwendung und Weiterentwicklung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Es ist richtig, dass Finanzminister Klingbeil mit dem Luxemburger Modell den Preis deckeln will. Und es ist wichtig, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien weiter reduzieren.
Aber während Menschen in unserem Land Existenzängste haben, passiert auf der anderen Seite etwas zutiefst Ungerechtes.



1 Die Ölkonzerne haben die Zahlen des ersten Quartals veröffentlicht.
Shell: Sieben Milliarden Dollar Gewinn. Doppelt so viel wie im Quartal davor. BP: 3,2 Milliarden Dollar. Quartalsgewinn mehr als verdoppelt. Total Energies: 5,4 Milliarden Dollar. Vitol, der größte private Ölhändler weltweit: zwei Milliarden Dollar. Und ich erinnere daran: Der Krieg hat erst im Februar, also der Hälfte des Quartals, begonnen. Wenn in Teheran Bomben fallen, machen sich die Ölkonzerne die Taschen voll. Das ist zynisch. Krisen dürfen kein Anlass dafür sein, Spekulationsgewinne in die Höhe zu treiben. Unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran diese Krise beendet – solange es Abhängigkeiten und Knappheit bei Lieferketten und Handelswegen gibt, wird die Gefahr solcher Preisspiralen bleiben. Und schon jetzt rechnen Experten – trotz Vereinbarungen – mit einem erneuten Anstieg der Preise im Juli. Und zur Wahrheit gehört: Die Staatskasse ist leer. Das sehen wir in den Kommunen oder der Steuerschätzung im Mai. Ich finde: Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die maßgeblich Gewinne machen, auch einen großen Teil der Entlastung finanzieren. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist schlicht fair. Deshalb machen wir uns generell für die Übergewinnsteuer stark. Deutschland ist damit nicht allein. Auch Spanien, Portugal, Österreich, Italien drängen darauf. In Großbritannien wird sie bis heute erhoben. Leider hat die Landesregierung einem entsprechenden Antrag im Bundesrat nicht zugestimmt. Deshalb wollen wir hier im Landtag eine klare Position beschließen. Wir können auf gute Erfahrungen zurückgreifen. 2022 haben wir kriegsbedingte Extraprofite mit 33 % zusätzlich besteuert. 2,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in zwei Jahren. Das gibt Raum für eine zusätzliche Entlastung von Menschen. Und es gibt mehr Raum für die strukturelle Umstellung der Energieversorgung. Heute zeigen wir den Schleswig-Holsteiner:innen, auf wessen Seite wir stehen. Was wir wollen ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch moralisch geboten.



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