Ole-Christopher Plambeck: Eine Übergewinnsteuer ist der falsche Weg!

Übergewinnsteuer | 19.06.2026 | Nr. 206/26
Ole-Christopher Plambeck: TOP 39: Eine Übergewinnsteuer ist der falsche Weg! Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die zentrale Frage hat die SPD unbeantwortet gelassen: Was ist eigentlich ein Übergewinn? Ab wann ist ein Gewinn „normal" und ab wann politisch unerwünscht?
Wer legt das fest?
Unser Steuerrecht besteuert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es unterscheidet grundsätzlich nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen, zwischen moralisch erwünschten und moralisch missliebigen Gewinnen.
Wer diese Grenze politisch ziehen will, begibt sich auf verfassungsrechtlich äußerst dünnes Eis.
Und genau darauf haben Gerichte bereits hingewiesen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit entsprechender Modelle. Fragen der Gleichbehandlung, der Eigentumsgarantie und auch der Gesetzgebungskompetenz sind keineswegs geklärt.
Die Europäische Union hat die Idee einer Übergewinnsteuer bereits aus diesen Gründen verworfen.
Meine Damen und Herren, auch praktisch überzeugt die Idee nicht.
Internationale Konzerne verfügen über vielfältige Möglichkeiten der Gewinnverlagerung. Die Folge wäre, dass am Ende nicht unbedingt diejenigen belastet werden, die tatsächlich die höchsten Gewinne erzielen, sondern diejenigen, deren Gewinne sich am einfachsten erfassen lassen.
Aber wenn die Bemessungsgrundlage durch Verrechnungspreise, konzerninterne Transaktionen und Verlustvorträge auf null gedrückt wird, ist sie wirkungslos. Eine Übergewinnsteuer führt genau deshalb zu keiner Steuergerechtigkeit.



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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und auch die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Der bürokratische Aufwand ist hoch, die Rechtsstreitigkeiten zahlreich und die tatsächlichen Einnahmen bleiben oftmals hinter den Erwartungen zurück.
Als CDU sagen wir deutlich, Wer Investitionen und Innovationen stärken will, darf nicht den Eindruck erwecken, dass außergewöhnlicher wirtschaftlicher Erfolg nachträglich politisch sanktioniert wird.
Gerade in Zeiten großer Transformation brauchen wir Unternehmen, die investieren, die Arbeitsplätze schaffen und die Milliarden in neue Technologien und in die Energieversorgung von morgen stecken.
Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD verspricht Entlastungen und strukturelle Reformen aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanzieren zu wollen. Aber eine dauerhafte Politik auf der Grundlage unsicherer und konjunkturabhängiger Sondersteuern aufzubauen, ist kein solides finanzpolitisches Konzept. Das steht so im Antrag, überzeugt aber nicht.
Wer dauerhaft bezahlbare Energie will, muss die Ursachen hoher Preise bekämpfen.
Dazu gehören mehr Wettbewerb, mehr Transparenz, schnellere Genehmigungen, ein entschlossener Ausbau der Netze und der erneuerbaren Energien sowie eine sichere und unabhängige Energieversorgung made in Schleswig-Holstein!
Das sind die entscheidenden Hebel. Und genau hier hat Schleswig-Holstein enorme Chancen.
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könne man komplexe wirtschaftliche Probleme durch immer neue Sondersteuern lösen.
Meine Damen und Herren, eine Übergewinnsteuer ist weder rechtssicher noch gerecht noch nachhaltig.
Deshalb lehnen wir als CDU den Antrag der SPD ab.
Vielen Dank.



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