Annabell Krämer zu TOP 39 "Einführung einer Übergewinnsteuer"

19.06.2026 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 39 "Einführung einer Übergewinnsteuer" In ihrer Rede zu TOP 25 (Einführung einer Übergewinnsteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Am 30. Juni 2022, also vor nahezu genau vier Jahren, haben wir hier im Plenum einen SPD-Antrag mit dem Titel ‚Einführung einer Übergewinnsteuer‘ diskutiert. Und da der Titel des heutigen SPD- Antrags mit dem damaligen identisch ist, so ist es auch unsere Position zu Ihrem Antrag. Und hier zitiere ich gerne meinen Kollegen Bernd Buchholz, der vor vier Jahren zu diesem Thema gesprochen hat: ‚Ihren Antrag sollte man ablehnen.‘
Selbstverständlich ist es ärgerlich, wenn der Staat die Energiesteuern auf Benzin und Diesel senkt, dann aber beim Verbraucher der Eindruck entsteht, dass diese Steuersenkung nicht umfänglich weitergereicht wird. Aber das macht Ihre Forderung nach einer vermeintlich gerechten und einfachen Lösung, wie Sie es mit der Übergewinnsteuer wollen, auch nicht besser. Wenn Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung haben und diese ausnutzen, dann muss das natürlich kartellrechtliche Konsequenzen haben. Aber dafür haben wir das Bundeskartellamt, dessen Kompetenzen gerade erst erweitert wurden. Es ist nicht Aufgabe des Staates, mit willkürlichen Sondersteuern bestimmte vermeintlich ‚böse‘ Unternehmen zu bestrafen.
Wenn Unternehmen in Deutschland Gewinne erzielen, dann müssen sie darauf Steuern zahlen – unabhängig von irgendeiner Krise. Und wenn die Gewinne steigen, dann steigen logischerweise auch die Steuereinnahmen. Wieso sollte es also fair sein, dass man bei höheren Gewinnen eine Extrasteuer zahlen soll? Und wer legt eigentlich objektiv fest, ab wann genau man ungerechtfertigte Gewinne erzielt? Was sind überhaupt ungerechtfertigte Gewinne? Für welche Branchen soll das gelten und wer legt das fest? Wann sind Gewinne gute Gewinne und wann sind es böse Gewinne? Diese Fragen lassen sich nicht frei von Willkür beantworten. Das alleine zeigt, weshalb eine Übergewinnsteuer der falsche Weg ist.
Wir sind uns hoffentlich einig, dass dieses Land dringend neue wirtschaftspolitische Impulse braucht. Dass wir bei den Unternehmen im Land eine Aufbruchstimmung mit einer neuen Investitionslust brauchen. Ideen wie eine Übergewinnsteuer sind da nicht förderlich. Eine Übergewinnsteuer wäre vielmehr ein Attraktivitätshemmer. Denn sie wäre für Unternehmen nichts anderes als eine blinkende Alarmleuchte, die vor willkürlichen Markteingriffen warnt. Im Zweifel werden Unternehmen, die von einer Übergewinnsteuer betroffen sind, diese sowieso vorher einpreisen. Dann würden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was Sie wollen. Und obendrauf würden Sie noch einen Inflationstreiber bekommen.
Bei der Empörung über mögliche Krisengewinner wird übrigens viel zu oft der Staat außen vor gelassen. Steigende Preise führen nämlich auch zu steigenden Steuereinnahmen. Und darüber scheint nicht jedes Regierungsmitglied traurig zu sein. Schleswig-Holstein ist da im Übrigen ein besonderer Krisenprofiteur, wenn man bei diesem Begriff bleiben möchte. Denn für jede Tonne Erdöl, die auf der Mittelplate in der Nordsee gefördert wird, muss der Betreiber dem Land eine Förderabgabe zahlen. Und die Höhe der zu entrichteten Förderabgabe hängt zum einen vom Marktwert ab, der durch den Iran-Konflikt ja gestiegen ist. Und zum anderen hat diese Landesregierung einen progressiven Förderzins festgelegt: Je höher der Marktwert des Erdöls, desto höher der Förderzins. Ganz aktuell bedeutet dies, dass die Landesregierung alleine in diesem Jahr voraussichtlich mit einer Verdopplung der Einnahmen aus der Erdölförderung rechnen kann. Wer hätte das gedacht? Die Erdölförderung stopft die Haushaltslöcher einer grünen Finanzministerin.
Das Fazit bleibt aber dasselbe: Der SPD-Antrag ist abzulehnen.“
Rede zu Protokoll gegeben!



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


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