Birte Pauls zu Top 32+47: Pflege: Die Landesregierung muss vom Zuschauen endlich ins Handeln kommen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18.Juni 2026
Birte Pauls Pflege: Die Landesregierung muss vom Zuschauen endlich ins Handeln kommen TOP32+47 : Gemeinsame Beratung a) Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein b) Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege (Drs. 20/4391)
Der Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung ist ein einschneidender Schritt. Er kostet viel Geld, Unabhängigkeit und Kraft. Die Menschen gehen davon aus, dass es ihr letzter Umzug sein wird. Doch immer häufiger schließen Pflegeeinrichtungen, sodass Bewohnerinnen und Bewohner erneut ihre vertraute Umgebung verlassen müssen. Steigende Personal- und Betriebskosten sowie verzögerte behördliche Zahlungen setzen viele Träger unter Druck. Meine Kleinen Anfragen zeigen eine klare Entwicklung: Seit 2023 sind bereits 287 Pflegeheimplätze in Schleswig-Holstein weggefallen, weitere Einrichtungen stehen vor der Schließung. Gleichzeitig steigt der Bedarf dramatisch. Die Zahl der 75- bis 79-Jährigen wird bis 2040 um fast 50 Prozent wachsen. Wer einen neuen wohnortnahen Pflegeplatz sucht, steht oft vor großen Problemen. Angehörige und Pflegekräfte telefonieren sich die Finger wund. Nordrhein-Westfalen zeigt mit dem „Heimfinder NRW“, wie es besser geht: Eine digitale Plattform schafft Transparenz über freie Plätze und entlastet Angehörige wie Einrichtungen gleichermaßen. Ein solches Angebot schlagen wir auch für Schleswig- Holstein vor. Aber das ist nur eine Baustelle in diesem Land. Für manche Menschen wird die klassische stationäre Pflege weiterhin hilfreich sein. Die Mehrheit wird künftig andere Wohn- und Pflegeformen bevorzugen. Sogenannte „stambulante“ Wohnkonzepte verbinden die Sicherheit stationärer Versorgung mit der Freiheit des selbstbestimmten Wohnens.



1 In gemeinschaftlichen Wohnformen bleiben Menschen aktiv, selbstbestimmt, übernehmen Aufgaben nach ihren Möglichkeiten und gestalten ihren Alltag selbst. Das ist nicht nur würdevoller, sondern häufig auch günstiger.
CDU-Gesundheitsministerin Warken hat das Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Eine gute Reform muss das Ziel haben, das Leben der Menschen besser zu machen. Ziel muss sein, die Versorgung nachhaltig zu sichern, Pflegebedürftige und Angehörige zu entlasten, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Finanzierung langfristig auf eine solidarische Grundlage zu stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet das alles nicht. Die finanzielle Stabilisierung erfolgt einseitig zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften. Das Aussetzen der mühsam erkämpften Tarifbindung ist eine Klatsche ins Gesicht aller beruflich Pflegenden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dieses Gesetz auf Bundesebene auszubremsen. Denn was wir brauchen, ist keine kleine Reform, sondern eine echte Revolution in der Pflege. Skandinavische Länder zeigen wie moderne Pflege funktionieren kann. Dort übernehmen Kommunen Verantwortung, speziell qualifizierte Pflegefachkräfte koordinieren die Versorgung, Rehabilitation beginnt ohne bürokratische Hürden und mobile Versorgungsteams verhindern unnötige Krankenhausaufenthalte. Wir wissen längst, was funktioniert. Trotzdem gelingt es in Deutschland nicht, die starren Sektoren zu überwinden. Für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist nicht entscheidend, aus welchem Sozialgesetzbuch Leistungen finanziert werden. Entscheidend ist, dass Unterstützung zuverlässig und unkompliziert ankommt. Für eine zukunftsfähige Pflegepolitik braucht es politischen Gestaltungswillen. Genau dieser fehlt auch in Schleswig-Holstein. Sozialministerin Touré wirkt in dieser Krise, die sich seit Jahren abzeichnet, eher wie eine Zuschauerin als wie eine Gestalterin. Das sind vier Jahre verschenkte Regierungszeit. Schwindende Pflegekapazitäten bei gleichzeitig wachsendem Bedarf sind keine normale Entwicklung, sondern eine Katastrophe mit Ansage. Pflege gehört zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Dennoch fehlt der Sozialministerin ein Plan, wie ältere Menschen künftig würdevoll in Schleswig- Holstein leben können. Gleichzeitig werden die Träger mit ihren Problemen weitgehend allein gelassen. Ihnen fehlen finanzielle Sicherheit und politische Unterstützung, um die Pflegeversorgung in die Zukunft zu führen.


2 Kein Punkt aus dem Koalitionsantrag macht das Leben der Menschen einfacher, gerechter und bezahlbarer. Deshalb braucht es jetzt einen echten Schulterschluss zwischen Trägern, Kommunen, Pflegekräften, Angehörigen, Seniorenverbänden und dem Land. Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die Pflegepolitik aktiv gestalten. Dazu gehört auch eine stärkere Prävention, Quartiersarbeit und präventive Hausbesuche. Sie helfen, Unterstützungsbedarfe frühzeitig zu erkennen, soziale Isolation zu verhindern und Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern. Ebenso notwendig ist eine gerechte Finanzierung. Gute Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte dürfen nicht durch immer höhere Eigenanteile der Pflegebedürftigen bezahlt werden. Die Refinanzierung tariflicher Vergütungen muss dauerhaft gesichert werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen außerdem pflegende Angehörige. Sie tragen den größten Teil der Pflegeleistungen. Kürzungen bei ihrer sozialen Absicherung sind ein absolut falsches Signal. Stattdessen brauchen wir eine verlässliche Absicherung ihrer Rentenansprüche und den Ausbau von Entlastungsangeboten wie Verhinderungs- und Ersatzpflege und Kurzzeitpflegeplätze. Die Pflege steht vor enormen Herausforderungen. Um die Versorgung langfristig zu sichern, braucht es Mut zu strukturellen Reformen und eine nachhaltige Finanzierung. Eine solidarische Bürgerversicherung kann dazu beitragen, die Lasten gerechter zu verteilen und die Stabilität des Systems zu stärken. Nur so lassen sich gute Pflege, faire Arbeitsbedingungen und bezahlbare Eigenanteile dauerhaft miteinander vereinbaren.



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